Nächste Runde in der Debatte um Baumfällungen in Magdeburg

Magdeburg - Das hat ein Nachspiel: Die Verärgerung vieler Magdeburger Stadträte saß tief, als im Winter 2020/21 ein Gehölzstreifen entlang der Walther-Rathenau-Straße in Magdeburg gefällt wurde. Nicht allein, dass in früheren Gesprächen die Rede davon gewesen sei, dass einige der Bäume erhalten werden können. Es gehe auch darum, dass die Mitglieder des Stadtrats den Menschen antworten können müssten, wenn in Magdeburg Bäume gefällt werden.

Der Vorschlag mündete in einen Antrag aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie, über den der Stadtrat abstimmen soll. Falls der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung angenommen wird, müsste die Verwaltung künftig über alle Baumfällungen informieren, bevor diese genehmigt oder durchgeführt werden. Ausgenommen seien lediglich Einzelfällungen auf privaten Wohngrundstücken. Zudem sei mindestens vierteljährlich eine Liste öffentlich vorzulegen, die Standort, Alter, Art, Größe und Umfang des Baums, den Grund der Fällung sowie den Umfang und Ort der Ersatzpflanzungen für die geplante Fällung beinhaltet. Ausnahmen seien ausschließlich für den Fall von Gefahr im Verzug möglich.

Auch mit Blick auf eine Stellungnahme der Verwaltung machte Umweltbeigeordneter Holger Platz deutlich, dass er im Falle einer Annahme dieser Version des Antrags Widerspruch einlegen müsse. In einer schriftlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es: „Dieser Antrag zielt auf eine rechtswidrige Änderung des Verwaltungsverfahrens, weil geplante Baumfällungen nicht zuletzt auch Bestandteil von Bau- und Fällgenehmigungsverfahren sind, auf die eine Einflussnahme des Stadtrates nicht zulässig ist.“ Bestehendes Baurecht könne aus Baumschutzgründen nicht ausgehebelt werden.

Während der Sitzung des Umweltausschusses erläuterte Platz weiter, dass die Grundstückseigentümer ein Anrecht haben, dass Daten, die vom Umweltamt geprüft und von Gesetzes wegen durch die Verwaltung entschieden werden, nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag sieht eine entschärfte Fassung vor, die laut Verwaltung hingegen umsetzbar wäre: Diese würde die Informationspflicht auf öffentliche Bauvorhaben, auf B-Plan- und Planfeststellungsverfahren begrenzen.

Dies allerdings ist eine Variante, die nicht überall Zustimmung findet. Anke Jäger (Linke) sagte so im Umweltausschuss: „Diesen Änderungsantrag können wir uns sparen.“ Mit Blick darauf, dass sie als Stadträtin die Fragen der Menschen nach den Umständen von Baumfällungen beantworten können möchte, sagte sie: „Wenn wir die Informationen wollen, bedeutet das ja nicht, dass wir eingreifen wollen.“

Dem wiederum widerspricht Holger Platz und verweist auf ebenjene emotionalen Auseinandersetzungen, als es um die Fällungen auf dem Streifen neben der Walther-Rathenau-Straße ging. Er sagte: „Ich kann mich an die Diskussionen und wie dann eben doch im Stadtrat Fällungen verhindert werden sollen, erinnern, obwohl das gar nicht Angelegenheit des Stadtrats ist.“ CDU-Stadtrat Tim Rohne bestätigt die Einschätzung von Holger Platz: Bei der Walther-Rathenau-Straße sei seit Jahren klar, dass eine Bebauung geplant ist. „Und jetzt wurde die Situation nur genutzt, um sich öffentlich zu profilieren“, so der Christdemokrat weiter.

Ob, und, wenn ja, welche Fassung des Antrags beschlossen wird, ist offen. Der Umweltausschuss hatte in seiner Junisitzung die geänderte Variante befürwortet, der Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten hatte sie abgelehnt. Bevor der Stadtrat nun über den Wunsch des Umweltausschusses entscheidet, soll der Bauausschuss noch sein Votum abgeben.