Magdeburg l Die derzeitige Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Magdeburg gilt nur noch bis zum 15. März 2018. „Mit einer neuen Satzung möchten wir ein flexibles Instrument für die Stadtentwicklung schaffen“, erläuterte jetzt Tim Schneider aus dem Magdeburger Stadtplanungsamt während der Sitzung des Umweltausschusses.

Die Stadträte hatten am 10. Oktober 2017 ihr Votum zu einer Zwischenabwägung abzugeben, bevor weitere Ausschüsse beraten und der Stadtrat Magdeburg dieses Papier beschließt. Im Anschluss wird das Papier öffentlich ausgelegt, so dass auch die Bürger Hinweise einbringen können, bevor eine endgültige Fassung beraten und beschlossen wird.

Parkplätze für Autos und Räder

Ein Wermutstropfen für all jene, die hoffen, dass ihre Parkplatzprobleme gelöst werden: Von der Neuregelung sind Neu- und Ausbauvorhaben betroffen – für bestehende Gebäude kann kein Hauseigentümer zur Schaffung neuer Stellflächen gezwungen werden. Bei den Parkplätzen geht es nicht allein um die Stellplätze für Kraftfahrzeuge, sondern auch um die für Fahrräder.

Eine grundsätzliche Neuerung: Für Gewerberäume soll es künftig einen Nachlass an Stellplätzen geben können, wenn diese sich in der Nähe von Straßenbahn- oder Bushaltestellen befinden. Das Kalkül dahinter: Bus und Bahn sollen wie Fahrrad und Fußgängerverkehr gestärkt werden. Daher sollen jene Standorte, die in diesem Sinne gut zu erreichen sind, gestützt werden.

Regelung gilt nicht für Wohnimmobilien

Hintergrund dabei ist sicher, dass gerade in diesen Bereichen im Stadt- und in den Stadtteilzentren der Bau von Stellflächen aufgrund beengter Grundstücke und Straßen besonders schwierig ist. „Diesen Nachlass kann es aber nicht für Wohnimmobilien geben, da die Autos der Menschen ja doch dort parken müssen, selbst wenn sie mit dem Rad oder mit Bus und Bahn fahren“, so Tim Schneider.

Grundsätzliche Kritik an dem Inhalt der geplanten Satzung gibt es von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie von der Handwerkskammer. Im Schreiben der IHK heißt es dementsprechend: „Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass ein Bauherr im eigenen Interesse eine Anlage – auch hinsichtlich des Fahrzeug- und Radverkehrs – funktionell plant und baut.“ Es müsse ihm überlassen werden, auch ohne öffentlich-rechtliche Forderung eine ausreichende Zahl von Stellplätzen herzustellen.

Parkplätze nicht Aufgabe von Magdeburg

Dem widerspricht die Stadtverwaltung Magdeburg und Tim Schneider erläutert: „Es ist aus unserer Sicht ja nicht nur im Sinne von Unternehmen, wenn es klare Regeln für alle gibt. Es ist aber vor allem nicht Aufgabe der Stadt und damit der Allgemeinheit, auf öffentlichen Flächen Stellflächen zu schaffen.“ Darauf nämlich, so der Stadtplaner, liefe die Entwicklung hinaus, wenn es keine Pflicht für Bauherren mehr gebe, sich darum zu kümmern.

Hinweise auf einzelne Passagen, die die Stadtverwaltung teilweise übernehmen möchte, kamen vom Umweltamt, von der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, vom ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobilclub) und vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub).

ADAc fordert Ladestationen für E-Autos

Unter anderem befasste sich der ADAC mit dem Angebot von Elektroladestationen für Autos in Unternehmen. Diesem Vorstoß mochte die Stadtverwaltung nicht folgen, da für die Betriebe keine praktikablen Möglichkeiten bestünden, den Strom abzurechnen.

Sowohl für ADAC als auch für ADFC waren beispielsweise die Größen und die Zugänglichkeit von Plätzen für Fahrräder wichtige Themen. Und während die Stadträte im Umweltausschuss sich bei anderen Themen mehrheitlich an die Abwägung der Stadtverwaltung hielten, kam hier eine Diskussion auf.

Keine Pflicht für E-Bike-Ladestationen

Angesichts einer Vielzahl an Ladetechniken und aufgrund rechtlicher Fragen mochte sich nämlich die Stadtverwaltung nicht auf eine Vorschrift zur Schaffung von Ladestationen für E-Bikes festlegen. Andrea Nowotny (Die Linke) verwies indes darauf, dass in vielen Häusern mit Anschlüssen für Waschmaschinen im Keller ja bereits Anschlüsse bestehen, so dass dies kein Problem sein dürfte.

Und Birgit Steinmetz (SPD) sagt: „Mit einer Pflicht für E-Bike-Ladestationen könnte Magdeburg zu einem Vorreiter für zukunftsträchtige Verkehrsmittel werden.“ Dem gegenüber sieht Frank Schuster (CDU) die Kostenseite: „Wir dürfen den Bauherren nicht immer höhere Kosten aufhalsen und müssen daher maßvoll bei den Vorgaben bleiben.“ Am Ende müssen Mehrkosten schließlich die Nutzer der Häuser zahlen.