Magdeburg l Am 1. Februar 2021 warf Michael Hoffmann (CDU) hin. Der Christdemokrat war schon vor seiner Wahl zum Magdeburger Stadtratsvorsitzenden 2019 als politischer Scharfmacher auf Facebook aufgefallen, hatte sich danach aber zunächst stark gemäßigt und die Ratssitzungen Kraft starken Selbstbewusstseins straff und sachkundig zu leiten verstanden. Die Corona-Krise verleitete Hoffmann schließlich zu neuen Ausfälligkeiten im Netz unter anderem gegen das „Zentralkomitee Merkel“. Hoffmanns Hetze machte bundesweit Schlagzeilen. Im Rat hagelte es Rücktrittsforderungen und auch die CDU ging auf Abstand zum eigenen Ratschef – bis dieser freiwillig seinen Platz an der Ratsspitze räumte.

Am 18. Februar 2021 steht im Stadtrat die Neubesetzung des Postens an. In geheimer Abstimmung müssen sich die 56 Räte mehrheitlich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihrer Mitte einigen. Drei Fraktionen schicken Anwärter auf den Posten ins Rennen, dessen Ausgang mit Blick auf die komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Rat komplett offen ist.

Gute Sitten und Verstöße

Gute Sitte war es lange Zeit im Rat, dass die stärkste Fraktion den Platz des Ratsvorsitzenden besetzt, gefolgt von Stellvertretern aus dem zweit- und drittstärksten Lager. Allerdings versagte der Ratsknigge schon 2004, als die PDS die stärkste Fraktion stellte, aber ihre Kandidatin keine Mehrheit auf sich vereinen konnte. Der SPD-Kandidat kam am Ende bei Stimmengleichheit mit Losglück aufs Podium.

Nach der Kommunalwahl 2019 funktionierte der Ratsknigge. Die CDU hatte die Wahl mit knappem Vorsprung von SPD und Grünen gewonnen und im Bund mit der FDP das größte Ratslager formiert. Sie schlug Hoffmann als Rats-chef vor und erntete zwar Widerspruch wegen dessen schon damals bekannten Ausfälle im Internet. Nachdem Hoffmann Mäßigung gelobt hatte, machte er das Rennen. Grüne/future! besetzten als zweitstärkstes Lager mit Alexander Pott den 1. Stellvertreter, die SPD mit Normal Belas die 2. Vize-Position im Ratsvorstand.

Machtverschiebung im Stadtrat Magdeburg

Nun ist der CDU allerdings nicht nur der eigene Ratschef abhanden gekommen, sondern auch eigene Fraktionsstärke. Nachdem die drei Liberalen die Gemeinschaft CDU/FDP aufkündigten, besetzt die CDU allein nur noch zehn Ratssitze – ebenso viele, wie die um einen Überläufer von der Linken gewachsene SPD-Fraktion. Das größte Ratslager stellt inzwischen mit elf Mitgliedern die Fraktion Grüne/future!. Deren Spitzenfrau Madeleine Linke verweist selbstbewusst auf den Umstand und reklamiert den Ratsvorsitz für Alexander Pott. Als Vizeratschef habe er bereits bewiesen, dass er „mit seiner ruhigen und positiven Art“ die Sitzungsleitung gut bewältigen könne, „wenn auch vielleicht noch nicht von Anfang an perfekt, aber dafür sei ihm eine Zeit der Einarbeitung zugebilligt“.

CDU-Fraktionschef Wigbert Schwenke gibt sich mit Verweis aufs Wahlergebnis irritiert vom Anspruch der Grünen („Das ist ungehörig.“) und preist den eigenen Kandidaten Frank Schuster in höchsten Tönen als politisch erfahren, ausgleichend. Jens Rösler, SPD-Fraktionsvorsitzende, berichtet auf Nachfrage von langen internen Debatten, an deren Ende mit Norman Belas ein eigener Kandidat fürs Amt gekürt wurde.

Die Linke (acht Ratssitze) verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und ist nach Auskunft von Fraktionschefin Jenny Schulz noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme gibt. „Offiziell hat sich uns bisher nur Herr Schuster als Anwärter vorgestellt. Ihm persönlich in seiner ausgleichenden Art ist die Sitzungsleitung sicher zuzutrauen, aber die CDU ist nicht unsere Verbündete.“

Das fünfte große Ratslager stellt mit acht Sitzen die AfD. Deren Fraktionschef Frank Pasemann weint dem Ex-Chef nach: „Wir bedauern es ausdrücklich, dass Herr Hoffmann trotz seiner tadellosen Amtsführung den Ratsvorsitz nicht mehr ausüben wird.“ Er sei wie zuvor Trümper über Intrigen aus den eigenen Reihen gestolpert. Wie sich die AfD zur Neuwahl verhält, wollte Pasemann nicht verraten.

Die drei Kontrahenten

Frank Schuster ist der Kandidat der CDU für den Vorsitz im Stadtrat. Der 61-Jährige führt die Geschäfte des traditionsreichen Magdeburger Familienunternehmens Paul Schuster GmbH (Denkmalpflege, Restauration) und ist seit 2004 Mitglied des Stadtrates im Ehrenamt.

Alexander Pott, der Kandidat der Grünen für den Ratsvorsitz, ist 59 Jahre alt, lehrt Mathematik an der Otto-von-Guericke-Universität (Professur) und ist Dekan der Fakultät für Mathematik. Bis 2012 SPD-Mitglied, trat Pott 2019 den Grünen bei, schaffte noch im selben Jahr den Sprung in den Rat und wurde prompt zum 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden bestimmt, wie das Ratsmandat selbst ein Ehrenamt.

Norman Belas, Jahrgang 1985, tritt für die SPD zur Wahl des Ratsvorsitzenden an. Der Volkswirt arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialmedizin und Gesundheitsökonomie der Otto-von-Guericke-Universität. Seit 2019 ist Belas im Ehrenamt Ratsmitglied und zugleich 2. Stellvertreter im Stadtratsvorstand.