Magdeburg l Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig, zu dem die Magdeburger Stadtverwaltung am 18. Februar 2021 die Neufassung der Straßenreinigungssatzung durch den Rat bringen wollte. Am vergangenen Donnerstag türmten sich trotz Tauwetters noch reichlich Schneeberge an manchen Straßen und auf Wegen. Die Erinnerung an die zurückliegenden und für durchweg alle Verkehrsteilnehmer chaotischen Lage ist noch frisch. Der Winterdienst ist Teil der Straßenreinigung.

Die Fraktion Grüne/future! legte einen umfangreichen Änderungsantrag zur neuen Satzung vor, in dem es vor allem um die – eben beim letzten Wintereinbruch unterbliebene – Beräumung von Rad- und Gehwegen sowie Haltestellenbereichen von Bus und Bahn geht. Der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz (SPD) erkannte die Forderung an, warnte aber unerwarteten Folgen, würde sie ohne weitere Debatte beschlossen. „Wenn Sie zum Beispiel auf die Vermeidung von scharfkantigem Splitt zur Abstumpfung von Wegen bestehen, könnten wir auf Sand zurückgreifen, brauchen dann aber neue trockene Lagermöglichkeiten. Das wird nicht wenig kosten.“

Schneeberge und Verletzte

Oberbürgermeister Lutz Trümper zeigte sich ratlos, wohin der Winterdienst denn angesichts der kürzlich gefallenen Massen den Schnee schieben solle. „Ich habe mir das an der B1 genauer angesehen. Ja, die Räumfahrzeuge haben den Schnee von der Straße auf den Radweg geschoben. Soll er nun vom Radweg auf den Gehweg und vom Gehweg in den Vorgarten weitergeschoben werden?“

Grünen-Fraktionschefin Madeleine Linke plädierte mit Blick auf gehabte Verkehrsverhältnisse dringend für neue Räumungspläne. „Die Stadt war nicht verkehrssicher über viele Tage, vor allem nicht für die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen.“ Allein in ihrem Umfeld hätten sich mehrere Menschen verschiedener Generationen Verletzungen bei Stürzen zugezogen.

Redebedarf zum Winterdienst räumten auch Jens Rösler (SPD) und Frank Schuster (CDU) ein. Letzterer beklagte, dass Winterdienstler ohne Ortskenntnis mehrfach die Zufahrten zu seinem Unternehmen in Magdeburg zugeschoben hätten.

Zur Debatte ist nun Zeit. Eine Ratsmehrheit schickte die neue Straßenreinigungssatzung eben wegen der Unzufriedenheit mit dem jüngsten Winterdienst zur Aussprache in die Ratsausschüsse.