Ratsantrag Ein Stauminister für Magdeburg
Magdeburg soll einen Stauminister bekommen. Er soll helfen, die vielen Baustellen und Straßensperrungen in der Stadt besser zu koordinieren.
Magdeburg l Die Stadtverwaltung steht dem Antrag der Fraktion CDU/FDP und Mirko Stage von Bündnis90/Die Grünen/future! nach einem „Mobilitätskoordinator“ offen gegenüber. Das schreibt der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann in einer Stellungnahme zu dem eingereichten Antrag. Der Mobilitätskoordinator soll laut Antrag zunächst befristet ab 2020 für zwei Jahre eingesetzt werden. Nach 2022 soll dann geprüft werden, was die geschaffene Stelle gebracht hat und ob sie weitergeführt werden soll.
Der neue Stauminister soll demnach vorab alle Informationen erhalten, die die Planung und den Verlauf der Großbaustellen beeinflussen könnten. Außerdem sollen ihm geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen "zum frühestmöglichen Termin" genannt werden.
Schon vor drei Jahren war der Ruf nach solch einem Antistau- und Baustellenbeauftragten laut geworden. Baubeigeordneter Scheidemann schreibt nun, dass es diese Stelle auch bis Ende 2018 gegeben habe. Der Beauftragte sei dann aber in Rente gegangen und die „Wiederbesetzung dieser vorhandenen Stelle ist im Verfahren“.
Grundsätzlich begrüße die Verwaltung den Antrag. „Dabei ist aber auch realistisch einzuschätzen, dass ein ,Mobilitätskoordinator‘ in der Regel nicht in den technologischen Ablauf von Baumaßnahmen eingreifen kann. Dafür sind die jeweiligen Projektleiter zuständig“, schreibt der Baubeigeordnete.
Die Hauptaufgabe des „Mobilitätskoordinators“ bestünde eher in einer umfassenden Informationsbereitstellung für Bürger, Verwaltung und Kommunikation mit den einzelnen Bauherren. In Anbetracht von immer möglichen technologisch notwendigen Verschiebungen geplanter Bauzeiten und der daraufhin erforderlichen Neukoordinierung paralleler oder nachfolgender Baumaßnahmen sei diese ergänzende Koordination sehr gut, meint Scheidemann. Mehr Informationen über Art, Ursache, Umfang und Zeitraum von Baustellen könnten eine höhere Akzeptanz bei allen Betroffenen schaffen.
In Magdeburg gibt es in jedem Jahr eine Vielzahl von Baumaßnahmen. Und mittelfristig sei auch ein Rückgang im Koordinierungsbedarf nicht in Aussicht. Momentan dominieren die Großbauprojekte wie die zweite Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn, der Tunnelbau und der Ersatzneubau Strombrückenzug. In den nächsten Jahren stehen zudem insbesondere die Sanierung oder der Neubau von Brücken an. Als Beispiele nennt der Baubeigeordnete Sudenburger Wuhne/Magdeburger Ring, Pettenkoferbrücke, Albert-Vater-Straße/Magdeburger Ring und Oebisfelder Brücke.
„Weiterhin müssen die Maßnahmen der DB Netz AG im Knoten Magdeburg begleitet werden. Unter anderem sind dies die Brücke Walther-Rathenau-Straße und Lüneburger/Lübecker Straße. Daher werden die Großprojekte in der Stadt noch mehr als ein Jahrzehnt andauern“, so Baubeigeordneter Scheidemann.
Die Forderung nach einem Stauminister stößt bei der IG Innenstadt auf Zustimmung. Erst im Juli hatte sich die IG mit einem offenen Brandbrief an die Stadtverwaltung gewandt und unter anderem eine bessere Koordination der Baustellen gefordert. „Wir unterstützen diesen Antrag. Eine Koordination der Baustellen ist dringend nötig“, sagt IG-Vorstandssprecher Arno Frommhagen.
Man setze große Hoffnung in den Koordinator. „Er braucht aber auch eine gewisse Durchschlagskraft“, meint Frommhagen. Dass es bereits einen Antistau- und Baustellenbeauftragten in der Verwaltung gab, wie vom Baubeigeordneten geschrieben, davon habe man nichts mitbekommen. „Von dem haben wir nichts gemerkt“, so Frommhagen.
Seiner Meinung nach herrsche in der Stadt ein gewisser Egoismus, wenn es um Baumaßnahmen geht. Jeder sehe nur seine Baumaßnahme, die jetzt unbedingt umgesetzt werden muss. „Da muss dann eben auch mal ein städtisches Unternehmen ein Nein akzeptieren“, meint Frommhagen. Zudem halte die IG Innenstadt an ihrer Forderung vom Sommer fest, dass bei bestimmten neuralgischen Baustellen im Zwei-Schicht-System gearbeitet werden müsse, um die Bauzeit zu halbieren.
Baubeigeordneter Scheidemann kündigt in seiner Stellungnahme zudem an, dass es mit Hilfe externer Unterstützung eine Organisationsuntersuchung geben soll, um „zeitnah“ eine Analyse der bestehenden Strukturen und Prozesse in der Verwaltung zu erhalten. Das Ziel: eine Verbesserung der Maßnahmen- und Verkehrskoordinierung. Über den Mobilitätskoordinator wird nun in den Ausschüssen beraten, der Stadtrat tagt Mitte November 2019 dazu.
