Magdeburg l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat da mal nachrechnen lassen: Mehr als 40.000 Euro pro Jahr müsste die Stadtkasse künftig mehr zahlen, wenn allein der Strom der Verwaltung auf Ökostrom umgestellt würde. Noch teurer würde es, wenn auch die städtischen Gesellschaften auf Stromtarife für komplett erneuerbare Energien umsteigen würden.

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Grüne-Future für den Stadtrat formuliert. Falls dieser zustimmt, müsste die Stadt schnellstmöglich ihre Stromverträge auf Ökotarife umstellen und ihre Gesellschaften auffordern, ähnlich zu verfahren.

Magdeburg sollte Vorbild sein

Neben der Verminderung des Stromverbrauchs gehöre der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien zu den Möglichkeiten, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. „Daher sollte die Landeshauptstadt Magdeburg auch endlich Vorbild sein und ihre Stromversorgung auf Ökostrom umstellen“, heißt es in der Begründung der Grünen.

Bevor der Stadtrat am 5. Dezember 2019 über das Thema entscheiden wird, haben sich drei Ausschüsse bereits damit befasst und ihre Voten abgegeben. Schon in den ersten beiden Gremien – dem Betriebsausschuss des Kommunalen Gebäudemanagements und dem Umweltausschuss – gab es für den Antrag keine Mehrheiten.

Grüne wollen ein Zeichen setzen

Dennoch stattete der Oberbürgermeister dem zuletzt tagenden Finanzausschuss höchstselbst einen Besuch ab, um zu poltern: „Das ist Schaufensterpolitik. Das bringt absolut nichts!“ Die Argumentation des Stadtoberhauptes geht so: Für Ökostrom existiert kein Markt. Sprich: Der Ökostrom, der produziert wird, wird zu festen Preisen gekauft und ins Netz eingespeist. Ökostrom zu kaufen, ist etwas fürs Gewissen. Denn wenn die Stadt auf Ökostrom umsteigen würde, würde das nur dazu führen, dass bei den Kunden der Grundtarif geringfügig sinken würde. „Kein Windrad mehr müsste aus diesem Grunde aufgestellt werden“, so der Magdeburger Oberbürgermeister. Es handele sich bei der geforderten Mehrausgabe also um reine Symbolpolitik.

Grünen-Stadtrat Alexander Pott hielt dem entgegen: „Genau das ist es. Es ist wichtig, die richtigen Zeichen zu setzen, mit Symbolen auf ein Thema aufmerksam zu machen.“

Druck auf die Wirtschaft ausüben

Unterstützung gab es während der Sitzung des Finanzausschusses. Die-Linke-Stadträtin Anke Jäger pflichtete ihm bei: „Wenn wir selbst keinen Ökostrom beziehen, wie können wir das von den Bürgern einfordern?“ Und Future-Stadtrat Mirko Stage sagte: „Wenn nur genügend Menschen Ökostrom nutzen, dann ist die Wirtschaft gezwungen, mehr zu produzieren.“

All diese Argumente vermochten auch im Finanzausschuss nicht zu überzeugen. Auch von diesem gab es keine Empfehlung für den Stadtrat, den Vorstoß am 5. Dezember 2019 anzunehmen.