Ratsvotum Chance für Stadtmarsch-Pläne in Magdeburg
Die Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz hat den Abbruch des Bebbaungsprojekts am Stadtmarsch gefordert. Die Ratsmehrheit will das nicht.
Magdeburg l Hohe Wellen hat in den vergangenen Monaten die Idee geschlagen, den Kleinen Stadtmarsch im Bereich der Schleusenstraße zu bebauen. Eingeleitet wurde in der Vergangenheit ein Satzungsverfahren, mit dem die Möglichkeiten für das Vorhaben ausgelotet worden waren. Gestern nun hatte der Stadtrat über einen Antrag der Gartenpartei zu entscheiden, ob das Verfahren gestoppt wird. Diesen Vorstoß allerdings lehnte der Stadtrat mit Stimmen der Fraktionen CDU/FDP, SPD, die Linke und Teilen der AfD gegen die Antragsteller und die Fraktionen Grüne/future!/Tierschutzpartei/BfM ab.
In der Diskussion brachten die Redner der Fraktionen die bekannten Positionen vor. Thema war die Frage, was eigentlich zum Stadtpark gehört. Gegensätzliche Positionen kamen zum Beispiel von Roland Zander, Gartenpartei, laut dem die Fläche ab der Brücke zählt, und Falko Grube (SPD), der auf die Entfernung des Areals zum denkmalgeschützten Stadtpark hinwies. Auch Frank Schuster (CDU) erinnerte daran, dass der Stadtpark erst ab den 1870er Jahren entstand – zu einer Zeit, als auch die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Bebauung an der Schleusenstraße entstanden ist.
Damit widersprach er Mirco Stage, der für die Fraktion Grüne/future! auf lange Zeiten verwiesen hatte, in denen das Areal nicht bebaut war. Frank Pasemann (AfD) warnte mit Blick auf die beiden Magdeburger Unternehmen, die investieren wollen, davor, das Signal auszusenden, dass laufende Verfahren ohne weiteres unterbrochen werden. René Hempel (Die Linke) betonte, dass es um die Entwicklung der Stadt für die Zukunft gehen müsse und dass daher das Projekt ergebnisoffen weiter geprüft werden sollte.
Hintergrund für die umfangreiche Debatte: Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg (Wobau) und die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG) haben eine Gartensparte, in der mit den Pächtern eine Auflösung des Pachtvertrags ausgehandelt worden war, und eine Brache mit Resten früherer Bebauung erworben. Sie möchten dort einen neuen Stadtteil erbauen. Dagegen hatte sich Widerstand formiert.
