Plan für Magdeburger Hafen verzögert sich

Magdeburg l Eigentlich war geplant, dass 2020 die ersten Arbeiten zur Reaktivierung des Industriehafens in Magdeburg beginnen, um ihn ganzjährig schiffbar zu machen. Für insgesamt 44,7 Millionen Euro soll er ausgebaut werden. 90 Prozent der Kosten werden durch Fördergelder aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) abgedeckt. Eine entsprechende Zusicherung in Höhe von 39,9 Millionen Euro liegt der Stadtverwaltung vor. Im Jahr 2023 sollen wieder ganzjährig Binnenschiffe im Industriehafen festmachen und wasserstandsunabhängig beladen werden.

Doch der Zeitplan hat sich verschoben. Entgegen ersten Annahmen der Stadt kann die Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH (TMHG) nicht als Fördermittelempfänger fungieren. Dies kann nur die Stadt sein, wie weitere Gespräche mit dem Land ergeben hätten, erklärte der Wirtschaftsbeigeordnete Rainer Nitsche. Um wie gefordert sowohl als Bauherr, Grundstückseigentümer und Fördermittelempfänger fungieren zu können, muss die Stadt Flächen von ihrer Tochtergesellschaft TMHG sowie anderen Grundstückseigentümern kaufen, um den Ausbauplan zu verwirklichen. Der Förderantrag ist neu eingereicht worden. Dadurch kommt es jedoch zu zeitlichen Verzögerungen, da der neue Antrag nun erneut geprüft werden muss. Wirtschaftsbeigeordneter Nitsche rechnet mit „maximal einem Jahr Verzögerung“, wie er sagte.

Aufgrund der neuen Entwicklung soll nun ein anderes wichtiges Vorhaben im Magdeburger Hafen realisiert werden. Im Hafenbecken II muss die südliche Spundwand dringend saniert werden. Sie stammt noch aus der Zeit, als der Kanalhafen gebaut wurde. Das war 1930. 2018/2019 gab es eine von unabhängigen Gutachtern durchgeführte Standsicherheitsuntersuchung. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Wand durch einen Neubau dringend zu ersetzen ist, erläutert der Wirtschaftsbeigeordnete in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat. Das Vorhaben kostet rund 6,5 Millionen Euro.

Die Umschlagfläche ist für die Landeshauptstadt Magdeburg ein sehr wichtiges Element. Allein die Firma Magdeburger Umschlag- und Tanklager KG Dettmer GmbH (MUT), ein anliegendes Unternehmen mit Lagerhaltung für Mineralprodukte und chemische Produkte in Mitteldeutschland, schlägt dort mit einer Tonnage von durchschnittlich 1,1 Millionen Tonnen pro Jahr um und ist damit ein wesentlicher und systemrelevanter Wirtschaftsfaktor für die Region, so Rainer Nitsche.

Die Hafeninfrastruktur kann mit Mitteln der GRW-Förderung finanziert werden. „Gemäß den Richtlinien des Landes kann nur die Landeshauptstadt Magdeburg Fördermittel erhalten. Es gab bereits ein Gespräch im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH. Man war so weit übereingekommen, dass der Ersatz der Spundwand ebenso über GRW-Fördermittel finanziert werden kann und es wurde vonseiten des Wirtschaftsministeriums eine 90-prozentige Förderung in Aussicht gestellt“, so Rainer Nitsche.

Aufgrund der Brisanz im Bereich der Spundwand wurde ein Notfallmanagementplan erstellt. Dieser ist zeitlich begrenzt und ist auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahme ausgerichtet. In dem Plan ist unter anderem geregelt, dass Schiffe nur an extra im Hafenbecken eingerammten Pfählen festmachen dürfen. Diese Dalben genannten Pfähle hat die Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH bereits in diesem Jahr vor die Spundwand gesetzt, um weiterhin temporär den Umschlag gewährleisten zu können. Da äußerste Eile geboten ist, trägt die TMHG bereits Planungskosten in Höhe von rund 250.000 Euro.

Nun sollen die Fachausschüsse in ihren kommenden Sitzungen und final der Stadtrat im Juli grünes Licht für die Investition geben. Dazu soll im laufenden Haushaltsjahr eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6,2 Millionen Euro aus der Maßnahme „Reaktivierung von Hafensondergebietsflächen im Industriehafen“ eingestellt werden. Da sich die Pläne für den Industriehafen verzögern, wäre dieser Posten frei. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 und folgende sind die Auszahlungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro sowie die in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 5,85 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Die Arbeiten zur neuen Spundwand sollen im September dieses Jahres beginnen und bis Ende Juni 2022 laufen.