Magdeburg l „Die Umsetzung des Beschlusses des Magdeburger Stadtrates vom 17. Oktober 2019 zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Kinder und Schüler*innen mit Hauptwohnsitz in Magdeburg erfolgt, sobald die Finanzierung gesichert ist.“ So formuliert die Stadtverwaltung den ersten und wichtigsten Beschlusspunkt der Ratsdrucksache „Einführung des Magdeburger Schülertickets zum Schuljahr 2021/22“. Am 3. Dezember 2020 soll der Stadtrat dazu sein Okay geben. Der Jubel jener Fraktionen – allen voran die Sozialdemokraten –, die sich für die kostenfreie Schülerfahrt einsetzen, dürfte gebremst ausfallen.

Der Finanzierungsvorbehalt wiegt schwer in diesen Zeiten. Die Corona-Krise belastet den Stadthaushalt massiv, treibt die Verschuldung in die Höhe und führt für das kommende Minus-Haushaltsjahr 2021 geradewegs in die vom Land bereits beauflagte Haushaltskonsolidierung – nichts anderes als ein Sparbefehl. Ob das kostenfreie Schülerticket unter diesen Bedingungen tatsächlich 2021 eingeführt werden kann, wird maßgeblich nicht vom Beschluss über die Ticket-Drucksache, sondern von den im Dezember parallel abgehaltenen Haushaltsberatungen abhängen.

Motivation für den SPD-Antrag, auf den hin der Rat im Oktober des Vorjahres die Freifahrt für alle Schüler beschloss, war die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen im Nahverkehr. Wer – je nach Alter – einen weniger als zwei bis drei Kilometer langen Schulweg hat, geht aktuell leer aus bei der Ausstellung eines schon jetzt für alle anderen (mit längeren Schulwegen) kostenfreien Jahresausweises. Das regelt das Land im sogenannten Schülerbeförderungsgesetz.

Schülerticket in dieser Form zu teuer

Im Stadtrat versammelten sich vor einem Jahr alle politischen Lager – mit Ausnahme der Fraktion CDU/FDP und ausgerechnet des SPD-Oberbürgermeisters – hinter der Forderung nach freier Fahrt für alle Schüler. Lutz Trümper hielt sie schon damals für kaum finanzierbar, was zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem eigenen Ratslager führte. Trümper ging damals als Unterlegener aus dem Rennen und erhielt den Auftrag zur Vorbereitung der Schülerfreifahrt wider Willen.

Inzwischen – vor dem zweiten Abstimmungsgang im Dezember-Rat – liegt eine genauere Kalkulation zu den Kosten vor. Die hat es in sich.

Gut 2,6 Millionen Euro Mehrkosten verursache das Schülerticket im Einführungsjahr, danach jährlich 8,4 Millionen. Zuzüglich zu den bereits aktuell aus der Stadtkasse zu zahlenden Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr (2,7 Millionen Euro), beliefe sich das neue Jahresbudget für Schülertickets dann auf ingesamt 11,1 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung urteilt in der Begründung zum aktuellen Beschlusspapier: „Die Finanzierung des benötigten Mehrbedarfs für die Jahre 2021 und 2022 ist derzeit nicht geklärt.“

Trümper wurde am Montag auf Nachfrage noch deutlicher: „Wir haben schon jetzt 30 Millionen Euro Minus im Haushaltsentwurf 2021. Unter diesen Bedingungen können wir uns das Schülerticket gar nicht erlauben. Wenn der Stadtrat die Einführung 2021 dennoch beschließt, muss ich Widerspruch einlegen.“