Schülerticket in Magdeburg auf der Kippe

Magdeburg l Ab September 2021 sollen alle Magdeburger Schüler kostenlos und jederzeit Bus und Bahn im Stadtgebiet nutzen dürfen. Das hat der Magdeburger Stadtrat beschlossen. Jetzt droht das Land, das kostenfreie Schülerticket zu kippen.
„Es ist festzustellen, dass angesichts der massiven Verschlechterung der städtischen Haushaltslage die Übernahme von derart kostenintensiven neuen freiwilligen Leistungen wie im vorliegenden Fall den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung widerspricht. Ich beabsichtige daher, den Beschluss kommunalaufsichtlich zu beanstanden“, beschließt ein Mitarbeiter des Referats Finanzen beim Landesverwaltungsamt sein zweiseitiges Schreiben an den Oberbürgermeister. Bis 31. März 2021 hat die Stadtverwaltung nun ihrerseits die Möglichkeit einer Rückäußerung. Ohne schlüssige neue Argumente oder – noch besser – neue Deckungsquellen für die Bezahlung der Schülerfreifahrt bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB) sieht es nicht gut aus für die freie Schülerfahrt. Möglich sind – je nach Ausgang des Verfahrens und der Haltung einer Ratsmehrheit dazu – Auseinandersetzungen bis vor Gericht.