Magdeburg l Für Überraschung und Irritation sorgt der Vorschlag von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zur Verlängerung der Beigeordneten-Verträge von Simone Borris (parteilos) und Klaus Zimmerman (CDU) im Stadtrat. Borris führt seit 2014 das Sozialdernat an. Zimmermann ist in zweiter Amtsperiode seit 2007 Chef über die Stadtfinanzen und seit 2014 Vize des Stadtoberhauptes. Trümper hatte mit Blick auf die 2021 auslaufenden Amtszeiten und die Bereitschaft der Amtsinhaber zum Weitermachen den Verzicht auf eine Ausschreibung der Stellen vorgeschlagen (Volksstimme berichtete).

„Wer gute Arbeit macht, muss Konkurrenz nicht fürchten. Und eine Begründung, dass man sich ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren spart, kann doch bei einem so exponierten Amt nicht wirklich ernst gemeint sein“, kontert Linksfraktionschefin Jenny Schulz und übt heftige Kritik an der Kommunikation im Rathaus. Nach den Misstönen im Vorfeld und zur Wahl der beiden letzten neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen wäre es das Mindeste gewesen, Erwägungen in dieser Richtung zuvor mit den Fraktionen zu diskutieren.

Transparentes Auschreibungsverfahren

So aber werde der Eindruck erzeugt, dass die Wahl im Rat am Ende nur pro forma erfolge. „Dies kritisieren wir vehement und fordern ein transparentes Ausschreibungsverfahren für diese überaus wichtigen Ämter“, sagt Schulz und beruft sich auf das Grundgesetz, welches jedem nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern versichert. „Ohne Ausschreibung ist dies hinfällig.“ Roland Zander, Vorsitzender der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz schließt sich der Kritik an.

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Erst im Mai hatte der Stadtrat nach einem mehr als hundertköpfigen Bewerberansturm, hitzigen Debatten und gescheiterten Absprachen die Spitzen der Ressorts für Wirtschaft und Kultur neu besetzt. Neben den Verträgen von Borris und Zimmermann, läuft 2021 auch der des Baubeigeordneten Dieter Scheidemann (parteilos) aus. Das Bauressort ist auf jeden Fall vakant. Scheidemann tritt in den Ruhestand ab.