Kostenlose Tickets für unter 18 - die Debatte

Magdeburg l „Sie können heute nach Hause gehen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Die Zeitung wird Sie loben. Die Bürger werden Sie loben. Und dann wünsche ich Ihnen viel Spaß die nächsten Jahre. Ich muss ja nicht mehr lange.“ Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sah sich vor der Abstimmung auf verlorenem Posten. Er ahnte die Mehrheitsverhältnisse voraus.

Mehr als ein Jahr lang hat das Stadtoberhaupt als Einzelkämpfer im SPD-Stadtverband einen Herzenswunsch der Genossen zu bekämpfen versucht – den für Kinder und Jugendliche freien Nahverkehr. „Ich weiß, dass ich heute verlieren werde. Ich habe ja schon auf dem SPD-Parteitag die einzige Gegenstimme abgegeben.“ Trümpers Hauptkritik an die eigenen Reihen: dass sie nicht sagen, woher die geschätzten vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung konkret kommen sollen. Die SPD hatte abstrakt auf zwei Geldquellen verwiesen – Erträge aus städtischen Beteiligungen an gut wirtschaftenden Unternehmen und „Streckung von Investitionskosten“.

Eine Ratsmehrheit aus allen Lagern neben CDU/FDP und dem Stadtoberhaupt ließ Einwände auch von Kassenwächter Klaus Zimmermann (CDU) abperlen. Zimmermann hatte u. a. darauf verwiesen, dass das Magdeburger Nahverkehrsnetz mitten im Ausbau befindlich ist. „Ich wäre eher für 2023, wenn die meisten Bauprojekte abgeschlossen sind und die MVB wieder vernünftig fahren.“ Auch die geplante Erweiterung des Fuhrparks sei abzuwarten. „Was, wenn Busse dann so voll sind, dass nicht alle Kinder mitkommen?“

„Die Arbeiten am Streckennetz der MVB werden weit bis über das Jahr 2023 hinausreichen“, konterte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Die Logik, erst die Investitionen abzuwarten, geht nicht auf.“ FDP-Frau Lydia Hüskens ließ wenig Gutes am Magdeburger Nahverkehr. Er sei nicht so gut ausgebaut, dass er massenhaft genutzt werde: schlechte Anbindungen, schlechter Nachtverkehr, schlechte Tacktung zum Beispiel nach Rothensee (alle 20 Minuten). „Die meisten nutzen das Elterntaxi, weil es schneller ist.“

Magdeburg müsse zunächst in die Qualität des ÖPNV investieren. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gegangen.“ Michael Stage (future!) nannte Hüskens’ Kritik an den MVB „überspitzt“ und rügte die Argumentationskette von CDU/FDP. „Erst sind die Busse zu voll, dann nutzt sie kaum einer. Das passt doch nicht zusammen.“

Für die CDU hatte sich Reinhard Stern vergeblich für die Vertagung des Entscheids in die Haushaltsberatungen ausgesprochen. Christian Hausmann (SPD) verwies darauf, dass der Antrag seiner Fraktion – datiert vom 22. Oktober 2018 – schon ein Jahr lang in den Ausschüssen debattiert worden und nun reif für die Entscheidung sei. René Hempel (Linke) wies finanzielle Bedenken der Christdemokraten zurück: „Alle paar Wochen behelligen Sie uns mit Ihrem Wunsch nach einer dritten Elbquerung für den Autoverkehr. Von dem 200-Millionen-Projekt könnten wir den kostenlosen Schülerverkehr viele Jahre lang finanzieren.“ In Letzterem sei das Geld besser angelegt.

CDU-Fraktionschef Wigbert Schwenke stellte den Befürwortern die Frage, ob sie um den Bedarf wüssten. „Wie viele Kinder nutzen nicht den ÖPNV, weil es Geld kostet?“ AfD-Mann Ronny Kumpf entgegnete: „Ja, es gibt den Bedarf!“ Wo Kinder aus gut situierter Familien, wenn sie zwei Kilometer vom Schulstandort entfernt wohnten, schon heute das kostenlose Schülerticket nutzen könnten und einkommensschwache Familie mit Wohnort ein paar Meter näher an der Schule dafür zahlen müssten, ginge es nicht gerecht zu. Auf Kumpfs Finale „Danke, SPD, für diesen Antrag!“, entgegnete SPD-Landeschef Burkhard Lischka trocken: „Keine Ursache!“

Der Stadtrat – alle Lager außer CDU/FDP und OB – sagt ja zur kostenfreien Fahrt bis 18 Jahre. Trümper soll sie bis 2021 vertraglich aushandeln und finanziell sichern – wider Willen.