Polizei Waffenverbot am Magdeburger Hauptbahnhof wird bald stärker kontrolliert
Rund um den Magdeburger Hauptbahnhof gilt eine Waffenverbotszone. Jetzt sollen noch Hinweisschilder aufgestellt werden. Dann wird auch der Kontrolldruck erhöht.
Magdeburg - In ganz Sachsen-Anhalt gibt es nur zwei Waffenverbotszonen: rund um die Hauptbahnhöfe in Halle und Magdeburg. In Halle wurde sie bereits im Dezember vergangenen Jahres eingerichtet und seither verstärkt kontrolliert.
Das Tragen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes, wie unter anderem Schuss- oder Schreckschusswaffen, Hiebwaffen oder Pfefferspray sowie von Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge über vier Zentimetern ist in den Zonen verboten. Ausnahmen kann es etwa aus beruflichen Gründen geben. Verstöße können mit bis zu 10?000 Euro geahndet werden. Durch die Einrichtung der Waffenverbotszone sind anlasslose Kontrollen der Polizei möglich.
In Magdeburg trat die Verordnung zur Einrichtung der Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof zum 1. Februar in Kraft – weitgehend unbemerkt. Denn Hinweisschilder wie in Halle gibt es nicht. Das soll sich ändern: Voraussichtlich bis zur Jahresmitte soll der Bereich ausgeschildert sein, erklärte ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg auf Nachfrage.
Einhergehend mit der Beschilderung soll dann auch mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit auf die Verbotszone hingewiesen werden. Bis dahin werde noch von einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der neuen Verordnung abgesehen, hieß es.
Dass die Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof eingerichtet wurde, liege an der besonderen Bedeutung des Hauptbahnhofes als Verkehrsknotenpunkt und Aufenthaltsort vieler Personen, so die Polizei. Hinzu käme eine hohe Zahl von Straftaten, die in dem Bereich in der Vergangenheit registriert wurden. Laut Polizei ereigneten sich im Jahr 2019 im Bereich des Hauptbahnhofes 217 und im Jahr 2020 (bis Mitte Oktober) weitere 112 Straftaten.
Versuchter Totschlag auf dem Bahnsteig
In der Mehrzahl der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte, es gab aber auch mehrere Raubdelikte. Ein besonders schwerer Fall war ein versuchter Totschlag am 23. Dezember 2019, als ein Täter einen Mann nach einem Streit auf einem Bahnsteig mit einem Küchenmesser in den Rücken stach und diesen lebensgefährlich verletzte.
Am 6. Februar 2020 kam es am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zu einem schweren Raub, bei dem mehrere Täter ihr Opfer mit einer Pistole bedrohten und Bargeld raubten, so die Polizei. Nach Daten der Bundespolizeiinspektion Magdeburg wurden Messer in drei weiteren Fällen von Raub und Körperverletzung eingesetzt.
Zudem sei bei Polizeikontrollen aus verschiedenen Anlässen auch festgestellt worden, „dass eine nicht unerhebliche Zahl von Personen in diesem Raum Messer mitführt. Im Fall einer Auseinandersetzung birgt das Mitführen eines Messers eine erhebliche Gefahr einer Gewalteskalation“, so der Polizeisprecher. Daher sei die Waffenverbotszone eingerichtet worden. Weitere seien derzeit nicht geplant.
In Halle, wo die Waffenverbotszone bereits verstärkt kontrolliert wird, hat die Polizei zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 28. Februar 2021 elf Verstöße festgestellt. Dabei wurden bei Passanten sieben Messer, ein Schreckschussrevolver sowie je ein CS-Gas und Pfefferspray gefunden. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor.
Kritik an häufigen Polizeikontrollen
Waffenverbotszonen sind nicht unumstritten. Das zeigt ein Blick nach Leipzig. Hier wurde eine Verbotszone bereits 2018 eingerichtet. Dagegen hatte es viele Proteste gegeben. Einer der Hauptkritikpunkte war, dass die Zone die Kriminalität nicht verringere, sondern lediglich die bestehenden Probleme in andere Teile der Stadt verschiebe. Zudem wurden häufige Polizeikontrollen kritisiert. Der Stadtrat Leipzig sprach sich im Februar 2021 für eine Abschaffung der Verbotszone aus.
Im März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für unwirksam. Die Datenlage für eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn war dem Gericht zu gering. Die Verordnung des Innenministeriums zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig bleibe dem Gericht zufolge jedoch bestehen. Der Streit ist noch nicht beigelegt.
