CDU in Magdeburg am stärksten

Magdeburg l Magdeburg hat am 26. Mai 2019 einen neuen Stadtrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 Prozent. Das vorläufige Ergebnis lag gegen 1 Uhr vor.

Am stärksten ist laut vorläufigem Endergebnis die CDU mit 18,6 Prozent. Das entspricht einem Verlust von 6,6 Prozentpunkten. Die SPD kommt auf 16,9 Prozent und hat damit im Vergleich zu 2014 mit -8,5 Prozentpunkten am stärksten verloren. An dritter Stelle liegen die Grünen mit 15,4 Prozent. Sie sind so stark wie nie im Stadtrat - sie haben 4,8 Prozentpunkte gewonnen. Die Linke liegt mit 15,3 Prozent auf Platz vier, sie hat ebenfalls verloren - und zwar um 6,9 Prozentpunkte. Die AfD hat am stärksten hinzugewonnen und liegt bei 14,4 Prozent - gegenüber 2014 sind das 9,6 Prozentpunkte mehr.

Bewegung gibt es auch bei den kleineren Parteien. Die FDP ist mit 5,4 Prozent wiedererstarkt - sie erreicht 2,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2014. Deutlich gestärkt geht auch die Magdeburger Gartenpartei aus der Wahl hervor - sie erreicht 4,2 Prozent und damit 2,3 Prozentpunkte mehr als bei den vorigen Kommunalwahlen. Dritter im Bunde der Parteien mit mehr als drei Prozent ist die Tierschutzpartei - sie legt um 1,2 Prozentpunkte zu und kommt bei diesen Kommunalwahlen auf 3,3 Prozent.

Future hat mit 2,9 Prozent leicht um 0,9 Prozentpunkte zugelegt. Der Bund für Magdeburg hat es auf 1,5 Prozent gebracht, das entspricht mit in etwa dem vorherigen Ergebnis (1,6 Prozent). Die Tierschutzallianz kommt auf 1,4 Prozent und hat damit deutlich um 1,0 Prozentpunkte zugelegt. Erstmals dabei ist die Satirepartei "Die Partei". Sie kommt auf 0,8 Prozent.

Für die Magdeburger Stadtpolitik bedeutet diese Kommunalwahl eine Zeitenwende. Von einer Hochburg Magdeburgs als Stadt der Sozialdemokratie kann längst keine Rede mehr sein. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen zum Stadtrat ist die Partei Willy Brandts und Erich Ollenhauers abgestürzt.

In vielen Punkten hat die Zusammenarbeit des Magdeburger Rathauses mit Oberbürgermeister und Inzwischen-wieder-SPD-Mitglied Lutz Trümper an der Spitze mit der Ratsfraktion der Christdemokraten in der Vergangenheit gut funktioniert. Doch auch die Christdemokraten haben deutlich an Stimmen verloren.

Offen ist, ob eine Zusammenarbeit mit der neuen Größe in der Stadtpolitik, der AfD, ähnlich möglich sein wird. Das gilt gerade dann, wenn angesichts sinkender Steuereinnahmen in Zukunft wieder einmal Einschnitte anstehen sollten.

Bereits in der Vergangenheit haben im Magdeburger Stadtrat die Fraktionen der Linken – Verlierer der Wahl – und der Grünen – eindeutig ein Gewinner – viele Wünsche aus dem Rathaus nicht mitgetragen. Ähnlich hatte aber auch die Stadtverwaltung oft den Wünschen aus den entsprechenden Fraktionen wenig Wohlwollen entgegengebracht. Wahrscheinlich wird hier in Zukunft ein Aufeinanderzugehen, eine größere Sensibilität für die Zwänge der anderen, notwendig sein, um überhaupt noch zu Mehrheiten im Magdeburger Stadtrat zu kommen.

Auch die Kleinen dürften angesichts der neuen Verhältnisse eine Rolle bei der Suche nach Mehrheiten spielen. In den vergangenen Jahren hatten sich deren Vertreter oft anderen Fraktionen angeschlossen.

Bereits seit mehreren Tagen war klar, dass mehr Magdeburger bei den Wahlen des gestrigen Sonntags auf die Briefwahl setzen als fünf Jahre zuvor. Dieser Trend setzte sich auch bei der regulären Stimmabgabe an den Wahlurnen fort: In mehreren Wahllokalen mussten kurzzeitige Wartezeiten in Kauf genommen werden. Beispielsweise in einem Wahllokal in der Grundschule Weitlingstraße wurde eine zusätzliche Wahlkabine aufgestellt, um dem Andrang der Wähler Herr werden zu können.

Übrigens: Die ersten Ergebnisse der Stadtratswahl lagen am Sonntag aus dem kleinsten Wahllokal in Magdeburg vor. In Randau-Calenberge entschieden sich rund 41 Prozent für die SPD. Die CDU lag mit 32 Prozent vor der AfD und den Grünen. Mutmaßlich einen Rekord haben die Randmagdeburger auch aufgestellt. Mit 83,8 Prozent Wahlbeteiligung dürften die Randau-Calenberger unter allen Wahlbezirken ganz weit vorn liegen. 60 der 84 Wahlberechtigten gaben dort ihre Stimme ab.

Das vorläufige Ergebnis der Auszählung aller Wahlbezirke lag gegen 1 Uhr am Montagmorgen im Internet vor. Ausgezählt waren die Bezirke aber längst schon eher. Doch wegen technischer Probleme wurden die Ergebnisse zweier Bezirke nicht übertragen, erklärte Wahlleiter Holger Platz auf Volksstimme-Nachfrage.