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Verwaltung Wahlplakate: Magdeburger Gericht kassiert Bußgeldverfahren

Wegen Verstößen bei der Plakatierung zur Landtagswahl 2021 hatte die Stadt Magdeburg Bußgelder gegen 14 Parteien und Bewerber verhängt. Einige Fälle wurden vom Gericht kassiert. Was die Stadt dazu sagt.

Von Ivar Lüthe 31.01.2023, 05:30
Wahlplakate hängen an einer Laterne in Magdeburg. Bei Wahlwerbung kommt es regelmäßig zu Streit um Verstöße.
Wahlplakate hängen an einer Laterne in Magdeburg. Bei Wahlwerbung kommt es regelmäßig zu Streit um Verstöße. Foto: dpa

Magdeburg - Für Verstöße gegen Auflagen beim Aufhängen von Plakaten zur Landtagswahl 2021 hat die Stadt Magdeburg im Jahr 2022 nachträglich mehrere Parteien zur Rechenschaft gezogen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen 14 Parteien oder Bewerber eingeleitet. Doch einige wurden nach Einsprüchen vom Amtsgericht eingestellt.