Magdeburg l Am 19. September 2019 von 14 bis gegen 21 Uhr tritt der neu gewählte Stadtrat zu seiner zweiten thematischen Sitzung im Rathaus zusammen. Die dreiköpfige Kleinfraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz eröffnet zum Anlass ihre bereits im Kommunalwahlkampf angekündigte Attacke auf das Bauprojekt am Eingang zum Stadtpark.

Die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG) und Wobau planen am Kleinen Stadtmarsch den Neubau eines ganzen Wohnviertels. Während das Vorhaben in der alten Ratsversammlung mehrheitsfähig war, geriet es – auch wegen spürbarer Vorbehalte in Teilen der Magdeburger Bevölkerung – vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zum Wahlkampfthema.

Bedenken gegen Hochhäuser

Neben der Gartenpartei meldeten Grüne, Linke, future!, AfD, aber zuletzt auch Teile der SPD Bedenken gegen zumindest ein mit Hochhäusern geplantes Projekt in Nachbarschaft zu Messeplatz und Stadtpark an. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), ein Befürworter des Bauens am Park, räumte in einem ersten Interview nach der Wahl mögliche Probleme bei der Umsetzung mit Blick auf die veränderten Mehrheiten im Rat ein. CDU und SPD büßten die gemeinsame Mehrheit, die seit 1990 in allen Nachwende-Stadtratsversammlungen Bestand hatte, ein.

Die beiden bauwilligen Magdeburger Großvermieter haben auf Kritik am Vorhaben bereits reagiert und das Projekt abgespeckt. Noch Ende März hatte MWG-Vorstand Thomas Fischbeck Ratskritik der SPD am geplanten Hochhausbau abperlen lassen und in einem Volksstimme-Gespräch konstatiert: „Wir wollen die Hochhäuser, weil wir da eine neue Marke für Magdeburg setzen wollen. Sie passen an den Standort.“

Brücke für Radfahrer

Heute bewirbt Fischbeck gemeinsam mit Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner eine neue „Zurückhaltung“ bei der Bebauung des Stadtpark-Randfiletstücks am Elbufer. Aktueller Favorit zur Umsetzung ist ein Entwurf des Magdeburger Büros Steinblock Architekten, der sechs flachere Geschossbauten und einen Riegelbau (Parkhaus) Richtung Messeplatz zum Zweck des Lärmschutzes vorsieht. Beworben wird das neue Viertel als eine autofreie, öffentlich begehbare Anlage mit Kita und Gastronomie. Sozusagen als Bonbon für die Grünen soll eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer Möllenvogtei und Messeplatz verbinden.

Eine erst unlängst gegründete Bürgerinitiative („Stadtpark retten!“) und die Gartenpartei bewegt die Abkehr vom Hochhausbau zum – so gepriesenen – Ökowohnviertel   nicht zum Einlenken.

Fläche soll Parkanlage bleiben

Die Gartenpartei fordert zur Ratssitzung die Aufhebung bauvorbereitender Beschlüsse (Einleitung Satzungsverfahren und Satzung zum Bebauungsplan „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“). Darüber hinaus fordern die Gärtner im Rat, den potenziellen Bauplatz im Flächennutzungsplan als „Grünfläche/Parkanlage“ festzuschreiben und die bereits geräumte Kleingartenanlage „Am Domfelsen“ als Bürgergarten wiederzubeleben. Bereits gerodete Flächen seien von der MWG (hatte die Rodung ohne Genehmigung beauftragt) wieder aufzuforsten und der Messeplatz dauerhaft zu sichern und aufzuwerten.

Die Kleinfraktion aus zwei Gartenparteilern und einer Tierschützerin fordert mit ihrer Attacke auf eines der prominentesten, aber auch strittigsten Wohnbauprojekte in Magdeburg den neuen Stadtrat heraus. Wahrscheinlich ist, dass aktuell keine Entscheidung fallen wird. Nach Auskunft des Ratsvorsitzenden Michael Hoffmann (CDU) haben Linke, SPD und seine eigene Fraktion Anträge auf Vertagung der Debatte zum Gärtner-Antrag in die Ratsausschüsse angekündigt.