Fraktionsvorstoß Wirtschaftshof soll unter die Lupe
Bürgermeister Kraul (CDU) ist nicht der Auffassung, dass die CDU-Fraktion den städtischen Wirtschaftshof Oebisfelde privatisieren will.
Oebisfelde l „Die Forderung der CDU-Fraktion, zu prüfen, ob der Wirtschaftshof als sogenannter Eigenbetrieb ausgegliedert, somit als selbstständige Einheit aufgestellt werden kann, beruht im Grunde auf eine bereits seit vielen Jahren bekannte Unbekannte“, bringt Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) im Gespräch mit der Volksstimme die Zeiten in Erinnerung, als die Haushaltskonsolidierung für die Kommune Realität wurde. Schon damals wurde ohne eindeutige Grundlage von verlässlichen Zahlen gemutmaßt, diskutiert und gefordert, erinnert sich Kraul.
„Erst durch Ermittlung von Fakten, Zahlen und Vergleichen kann es zu einer Entscheidung komme, die ich als Bürgermeister im Auftrag meines Arbeitgebers, nämlich dem Stadtrat, umzusetzen habe. Auch deshalb erachte ich es als Verwaltungschef für förderlich, dass geprüft und entschieden wird, und zwar in Auftrag und Verantwortung des Stadtrates“, meint der Bürgermeister.
Ein Hinweis des Bürgermeisters auf Zuständigkeiten, die aber schon zu Zeiten seiner Amtsvorgängerin Silke Wolf bei unterschiedlichen politischen Vertretern im Stadtrat ebenso unterschiedlichen Betrachtungsweisen unterlagen.
Insgesamt beschäftigt die Kommune nach dem Stellenplan 16,6 Vollzeitstellen. Dahinter verbergen sich Beschäftigte, die nach einheitlichen Aussagen aus dem Stadtrat und von Ortschaftsräten „einen exzellenten Job erledigen“. Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer drückt das so aus: „Unsere Kräfte sind schwerpunktmäßig im Einsatz, sind komplett ausgelastet und sicher am Rand des Machbaren.“
Auch diese Sichtweise dürfe nicht außer Acht gelassen werden, sieht Kraul es als notwendig an, zusätzlich zu den nackten Zahlen auch Vergleiche mit anderen, mit Oebisfelde-Weferlingen vergleichbaren Kommunen heranzuziehen. Mit der Konsolidierung wurde nach seiner Auffassung der Rotstift zu massiv vom Stadtrat eingesetzt. Im sogenannten grünen Bereich wurde deutlich auf dem Papier eingespart, was „draußen“ zwangsläufig zu Lücken oder Alternativlösungen führen musste, so Krauls Sichtweise. Den Befürwortern einer möglichen Privatisierung des Wirtschaftshofes gibt Kraul an die Hand, dass bislang von nirgendwo die Garantie herzuleiten ist, dass Fremdfirmen die bisher geleistete Qualität der städtischen Mitarbeiter vollwertig und in dem für die Kommune leistbaren Rahmen ersetzen können.
Der Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss hatte in den zurückliegenden Wochen die Wirtschaftshöfe in Weferlingen, Walbeck und Oebisfelde besichtigt. Einen sofortigen Sanierungsbedarf stellten die Mitglieder des Fachausschusses dabei in Weferlingen fest. Insbesondere die sanitären Zustände dort wurden als unzumutbar bezeichnet.
Die Aufgaben der „Männer vom Bauhof der Stadt“ sind breit gefächert: Straßenreinigung, Pflege der Friedhöfe, Winterdienst und nicht zuletzt die Entsorgung von wilden Müllablagen und Hinterlassenschaften von Hunden fallen regelmäßig an. Derzeit ist Mäh-Saison. Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen verlangen einen erhöhten Einsatz der Rasenmähertraktoren. Damit verbunden, ist ein Mitarbeiter ständig damit beschäftigt, die Kleintraktoren zu reparieren, weiß Ordnungsamtsleiter Meyer um diese Mehrbelastung.
Was aber in der Kommune immer mehr zunimmt, sind die wilden Müllhaufen. Sogar direkt vor den Bauhöfen werden Elektrogeräte und sogar Fernseher entsorgt, bedauert Meyer diese Umwelttaten.
