Landtagswahl

Fremdbestimmt zur Wahlurne

Von Harald Schulz

Oebisfelde/Weferlingen

Die Information vom Landkreis Börde über die Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl im Juni hat alte Wunden bei Bürgermeister und Stadtratsfraktion aufbrechen lassen – vernarbt waren die seit dem Beschluss Ende 2019 nie, wie der Stimmungsbericht widerspiegelt.

Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) bezieht eindeutig Stellung: „Wir, die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen, gehören dem Landkreis Börde an. Und ich kann aus vielen Gesprächen sagen, dass die Mehrheit der Einwohner von Buchhorst bis Walbeck auch so empfindet. Wir, damit meine ich Stadtrat, Fraktionen, Ortschaftsräte und Verwaltung, haben uns gegen diese Regelung in vielfacher Art und Weise gewehrt. Bedauerlicherweise erfolglos.“ Kraul führt aus, dass bei den Bemühungen Gespräche unter anderem mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens und der Landeswahlleiterin Christa Dieckmann geführt wurden. Auch die Eingabe einer Petition fruchtete nicht. „Wir wurden zur Kenntnis genommen, mehr nicht“, bedauert Kraul.

Regelung für Votum zum Bundestag verhindern

Der Bürgermeister will nun alle Hebel, die betätigt werden können, bewegen, um zu verhindern, dass die Aufteilung der Wahlkreise gleichfalls bei der Bundestagswahl im September angewandt wird. „Im politischen Buschfunk ist solches Vorhaben bereits auf Sendung gegangen“, kommentierte Kraul nicht bestätigte Befürchtungen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion geht Sven Groneberg davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Stadtbereich Oebisfelde, jedoch noch weitaus spürbarer im Südbereich der Einheitsgemeinde, zu wünschen übriglassen wird. Eben weil es an der Identifikation der Wähler mit den Bewerbern fehlt. „Mit diesem Beschluss des Landes Sachsen-Anhalt wurde den Wählern in der Einheitsgemeinde kein Gefallen getan, der Politikverdrossenheit ein Bärendienst erwiesen. Das wird schwarz auf weiß an den Stimmabgaben im Juni abzulesen sein“, prognostiziert Groneberg.

Als einzige Kommunalpolitikerin aus der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen kandidiert die Breitenroderin Silke Wolf (Die Linke.) für einen Sitz im künftigen Landtag. Deren Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sabine Bastigkeit, sieht in der Regelung eine klare Benachteiligung für die Menschen in der Einheitsgemeinde.

Enge Bindungen innerhalb der Börde vorhanden

Nach der Entscheidung, sich zum Landkreis Börde zuordnen zu lassen, sind die politischen Mandatsträger auch im Kreistag, in der Regionalplanung, den Kreisverbänden im Landkreis organisiert und arbeiten langfristig zusammen. Auch das öffentliche Leben ist entsprechend ausgerichtet. Der Wahlkreis 2 ist flächenmäßig enorm groß und umfasst die Hansestadt Gardelegen, die Stadt Klötze, Kalbe (Milde) und nun Oebisfelde-Weferlingen.

Durch die Corona-Pandemie bedingt bestehen nur wenige Möglichkeiten, die jeweiligen Kandidaten in Altmark und der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen für die Wahl bekannt zu machen.