Kita-Satzungen Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen
Der Oebisfelder Stadtrat hat neue Kita-Satzungen verabschiedet. Alexander Harms sieht das kritisch.
Oebisfelde l Aus seiner Sicht wurde durch die mit knapper Mehrheit verabschiedeten neuen Satzungen zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen keine Verbesserung erreicht - im Gegenteil.
„,Mal gewinnt man, mal verliert man‘, lautet ein Sprichwort. Das lässt sich auch auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte am vergangenen Dienstag zu den Kita-Satzungen übertragen“, sagt Harms und meint, dass sich Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) und die Verwaltung durchgesetzt haben. Nach seiner Auffassung haben dadurch die Eltern verloren, die für die bestehende Kinderbetreuung und Versorgung, ohne einen Mehrwert erwarten zu dürfen, nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
Verloren haben auch die Stadt Oebisfelde und die umliegenden Dörfer als attraktiver Wohnort für junge Familien, die sich hier ansiedeln sollen und in der Einheitsgemeinde benötigt werden, um den Einwohnerstand zu halten, bestenfalls zu erhöhen, spinnt Harms seinen Gedankengang weiter.
„In Velpke oder im noch näher gelegenen Grafhorst sind keine Kita-Beiträge zu zahlen, in Oebisfelde schon, plus Serviceleistungen. Da kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen, die der Siedlungswillige sparen kann, indem er einfach im niedersächsischen Grafhorst baut, was mittlerweile auch nicht teurer, mitunter günstiger als in Oebisfelde ist“, so die Harms-Sichtweise.
Positives gewinnt das Oebisfelder OSR-Mitglied der Argumentation von Stadtrat Jörg Lauenroth-Margo (Bündnis 90/Die Grünen) ab, der in der Stadtratssitzung in seiner Fürsprache im Sinne der Eltern auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat und Alternativen für alle gangbare Wege aufgezeigt hatte. Das sei im Ergebnis auch deutlich hörbar dem Applaus der Sitzungsgäste zu entnehmen gewesen.
„Unbeirrt und auf Linie gebracht, ließ die anwesende CDU-Fraktion und der Bürgermeister sämtliche Argumente abprallen“, kritisiert Harms. Vielmehr wurde Lauenroth-Margo von CDU-Stadtrat Jürgen Böttcher gescholten, den Mehrheitsbeschluss des Sozialausschusses, nämlich die Satzung anzunehmen, zu unterwandern, indem er erneut die Interessenslage der Eltern dar- und zu Diskussion stellte. Harms merkt an, dass zur Wahrheit dazugehört, dass diese Mehrheit in der jüngsten Sozialausschusssitzung aus zwei CDU-Mitgliedern gegenüber einem Vertreter der Fraktion Die Grünen/Piraten bestand.
Was Harms harsch kritisiert: „Angst ist ein sehr persönliches, ein intimes Gefühl. Angst ist aber auch ein Politikum. Diesem ungeeignetsten aller Mittel bediente sich unser Bürgermeister, flankiert durch die Verwaltung. So wies Herr Kraul die Stadträte vor Beginn der Abstimmung eindringlich darauf hin, dass die Räte der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet sind und geschworen haben, Schaden von der Einheitsgemeinde abzuwenden. Damit implizierte er, dass, wenn die Satzungen nicht angenommen würden, bewusst Unrecht durch die Stadtratsmitglieder ausgeübt würde.“
Diesen Umstand empfand fand die UWG-Fraktionsvorsitzende Bogumila Jacksch als unerträglich, da im Vorfeld von Kraul bereits eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden verschickt wurde, die nach ihrem Empfinden so abgefasst war, gezielt Druck aufzubauen, um das Abstimmungsverhalten der Entscheidungsträger zu beeinflussen, schlussfolgert Harms.
Er kritisiert weiter, dass Bürgermeister Kraul den Redebeitrag damit abtat, dass die Ironie seines Schreibens nicht verstanden worden war. „Aber ironisch kann nur der sein, der Empathie empfindet, und die lässt Herr Kraul bei den Eltern und deren Kindern missen“, urteilt Harms. Umso erfrischender im Sinne dieser Debatte empfand Harms den nach seiner Ansicht sehr sachlichen Beitrag von SPD-Stadtrat Martin Krems-Möbbeck, der dem Bürgermeister deutlich vermittelte, das Bange machen nicht zählt und das, was Kraul vorgetragen hat, jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.
Harms bedauert, dass die beiden Satzungen letztendlich doch beschlossen wurden. Wie er meint, gegen die Interessen der zahlreich anwesenden Eltern und Erzieherinnen. Wie er es ausdrückt, „bleibt nur zu hoffen, dass umgesetzt wird, was Stadtrat Krems-Möbbeck angekündigt hat. Nämlich, dass mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Satzungen Anfang des Jahres wieder angefasst werden müssen.
