Kommunale Selbstverwaltung

Kommt das Bürgerbudget für Ortschaftsräte?

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen könnten am kommenden Montag die Weichen für das Bürgerbudget stellen.

Von Harald Schulz
CDU-Ratsherr Jürgen Böttcher (mittig) ist der Sprecher der Initiativgruppe Süd, die verhement un d letztlich erfolgreich ein Bürgerbudget eingefordert hat. Das allerdings soll nur zum Tragen kommen, wenn die Haushaltslage es zulässt, so die Ausgangssituation vor der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag.
CDU-Ratsherr Jürgen Böttcher (mittig) ist der Sprecher der Initiativgruppe Süd, die verhement un d letztlich erfolgreich ein Bürgerbudget eingefordert hat. Das allerdings soll nur zum Tragen kommen, wenn die Haushaltslage es zulässt, so die Ausgangssituation vor der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag. Archivfoto/Harald Schulz

Oebisfelde

Dieses Ansinnen eines Bürgerbudgets hat aber bislang für jede Menge Unmut in den Reihen des Stadtrates gesorgt. Vornehmlich die kommunalpolitischen Mandatsträger aus dem Südbereich der Einheitsgemeinde um Sprecher und Stadtrat Jürgen Böttcher (CDU) fordern solch ein finanzpolitisches Haushaltsinstrument ein.

Aktuell plädieren neun Ortsteile als Initiativgruppe Süd mit Döhren, Weferlingen, Walbeck, Schwanefeld, Eschenrode, Seggerde, Hörsingen, Hödingen, Siestedt sowie Klinze und Ribbensdorf dafür, mehr Gestaltungsfreiheit mit dafür vorhandenen Geldmitteln bestreiten zu können. In der Ortsbürgermeisterrunde im Februar wurde deshalb dem Stadtratsvorsitzenden ein Antrag für die Aufnahme einer Kopfpauschale in Höhe von 5?Euro je Einwohner für den Haushalt 2021 übergeben.

Nach Berechnung der Stadtverwaltung betrug die Einwohnerzahl der Einheitsgemeinde Stand 31. Dezember 2020 insgesamt 13?868 Personen. Daraus würde sich eine Plansumme von 69?340 Euro für das komplette jährliche Bürgerbudget ergeben.

Finanzausschuss empfiehlt Budget bereits für 2021

Der Finanzausschuss hat in seiner Vorberatung im vergangenen April für dieses Budget bereits ab dem aktuellen Haushalt ausgesprochen. Für die Folgejahre empfiehlt der Fachausschuss, je nach Haushaltslage entsprechende Geldmittel einzustellen.

Der Hauptausschuss kann in der kommenden Montagssitzung die Weichen stellen, diese finanzielle Bandbreite in Selbstverwaltung der Ortschaftsräte auf den Weg zu bringen. Allerdings darf bezweifelt werden, dass bei der derzeit hochdefizitären Haushaltslage, dieses Kostenpaket noch obendrauf gesattelt werden kann.

Die Initiativgruppe Süd hat bereits mehrfach ihr Anliegen für ein Bürgerbudget dargelegt. Es handelt sich im Kern um das unbürokratische Verfügen über Geldmittel, um zeitverzugslos kleinere Reparaturen und Baumaterialien für öffentliche Einrichtungen, die beispielsweise für Gemeinschaftshäuser oder Feuerwehrgerätehäuser zu verwenden, ohne lange Antragsverfahren bei der Stadtverwaltung auf den Weg bringen zu müssen.

Das Statement von Böttcher dazu: „Wir brauchen mehr finanzielle Handlungsfreiheit für die Ortschaftsräte, damit sich auch in Zukunft Bürger finden, die aktiv in den Orten mitgestalten wollen. Uns geht es auch um den effizienten Einsatz der Mittel, um das größtmögliche Ergebnis für die Gemeinden zu erzielen. Ziel ist es, die Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte wieder handlungsfähig zu machen.“

Rattenschwanz von Forderungen im Anhang

Zusätzlich fordert die Initiativgruppe Süd, dass eine übriggebliebene Jahrespauschale für künftige Maßnahmen angespart werden darf. Und: Diese Verfügungspauschale entbindet die Kommune nicht von Investitionen, Krediten, Baumaßnahmen, Versorgung gemeindlicher Institutionen und die Erfüllung der vertraglichen Aufgaben. Die Prioritätenliste muss nachvollziehbar abgearbeitet werden, die Reihenfolge und Machbarkeit liegt in der Entscheidungshoheit der Ortschaftsräte. Wenigstens alle zwei Jahre muss in den einzelnen Orten gehandelt werden. Weiterhin soll eine Werterhaltungspauschale von 10 Euro je Einwohner, Jahr und Ortschaft eingesetzt werden. In wirtschaftlich guten Jahren ist der Betrag auf 15?Euro je Einwohner anzuheben.