Ortsteile vereinen Sparvorschlag schockt Ausschuss
Die WfO-Fraktion schlug neue Strukturen in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen vor. Damit trat sie eine heftige Debatte los.
Oebisfelde l Es ist ein Vorschlag, um zunächst finanzielle Einsparungen aufzuzeigen, schob WfO-Stadtrat Alexander Harms, zugleich Mitglied des Finanzausschusses, den Vorschlag voraus. „Die WfO befindet, dass wir Kommunalpolitiker beim Sparen ruhig bei uns selbst anfangen sollten. Es ist vielleicht nur eine kleine Summe, aber unter dem Aspekt, dass wir auch kleinere Investitionen, wie Ausstattungen von Klassenzimmern in den Grundschulen oder Anschaffungen von Spielgeräten in den Kitas, regelmäßig von einem in das nächste Jahr schieben, macht eben Kleinvieh auch Mist“, begründete Harms diesen Vorstoß.
Dass der Vorschlag auch eine politische Debatte lostreten wird, „ist der WfO-Fraktion bewusst und durchaus erwünscht“. Harms sah es als durchaus legitim an, dass „zehn Jahre nach dem Einheitsgemeindevertrag auch einmal konstruktiv und kritisch über die weitere kommunalpolitische Entwicklung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen diskutiert wird“. Dass soll dann auch, so die Erwartung der WfO-Fraktion, vor allem sachlich und emotionslos erfolgen.
Der WfO-Vorschlag: Mit der Zusammenlegung von Ortsteilen der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen sollten nur noch vier Ortschaften mit vier Ortschaftsratsgremien und vier Ortsbürgermeistern geschaffen werden.
Für die Umsetzung wird empfohlen, die Orte Rätzlingen, Etingen, Kathendorf, Eickendorf, Everingen und Bösdorf zu einer Ortschaft mit 2194 Einwohnern zu verschmelzen. Des Weiteren könnten sich Walbeck, Schwanefeld, Eschenrode, Hörsingen, Hödingen, Siestedt, Seggerde und Döhren zu einer Ortschaft mit 2659 Einwohnern zusammenschließen. Die Stadt Oebisfelde mit 7081 Einwohnern und der Flecken Weferlingen mit 2141 Einwohnern blieben bestehen. Die Umsetzung könnte nach WfO-Vorstellungen mit der Kommunalwahl 2024 erfolgen, führte Harms aus.
Als Begründung für diesen Kahlschlag führte Harms ausschließlich den finanziellen Effekt an. So hat die WfO errechnet, dass durch die Neuordnung die Anzahl der Ortschaftsräte sich gegenüber dem Jahr 2019 um 62 Räte verringern würde. Die Anzahl der Ortsbürgermeister sinkt gegenüber 2019 um zwölf. Die Anzahl der Ortschaftsratssitzungen würde sich gegenüber 2019 sogar um 58 Sitzungen verringern.
Das Einsparpotenzial bei der Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Ortschaftsräte nach der Entschädigungssatzung gegenüber 2019 würde bei 1536 Euro liegen. Ein Potenzial von 17 280 Euro ergibt sich bei der Gewährung für Ortsbürgermeister gegenüber 2019. Für zu zahlende Sitzungsgelder beläuft sich die Summe auf 4069 Euro. Weitere Synergieeffekte würden sich bei Verbrauchsmaterial für Verwaltungsaufwand, Betriebskosten öffentlicher Einrichtungen und auch bei den Bürgermeisterbüros in den Orten ergeben. Beispielgebend für ein Funktionieren nannte Harms die Stadt Oebisfelde mit den angegliederten Ortschaften. Insgesamt errechnet die WfO-Fraktion einen Einspareffekt in Höhe von 22 885 Euro im Jahr durch die Neugliederung.
In den Reihen des Finanzausschusses wallte auf dem Fuße scharfe Kritik auf. Ausschussmitglied Jörg Lauenroth-Mago (Bündnis 90/Grüne) bedauerte, dass solch eine Diskussion überhaupt angestoßen wird, die nach seiner Auffassung „jetzt aber wohl oder übel geführt werden muss“. Der als beratender sachkundiger Einwohner teilnehmende Florian Gereke (WG Eschenrode) bezweifelte, ob solch ein Ansinnen rechtens ist. Es besteht ein verbindlicher Gebietsänderungsvertrag. Gerike: „Das ist ein Schlag mit der Axt gegen die Festen der Einheitsgemeinde.“ Selbst Ausschussvorsitzender Jörg Thilo Walther merkte an, dass ihm dieser Vorschlag befremdlich vorkommt.
Silke Wolf (Die Linke) bat, künftig die Fördermittel verstärkt mit den Laufzeiten im Auge zu behalten. Sonst komme es dazu, wie derzeit für sie auffällig, dass viel Geld in eine Richtung gepumpt wird. Das fehle dann woanders, monierte sie mit Blick auf Weferlingen. Die prompte Antwort kam von Dirk Kuthe (SPD), Ausschussmitglied und Weferlinger Bürgermeister. Er missbilligte solche Pauschalisierungen.
