Mehr Knöllchen nicht ohne Einbußen

Oebisfelde l Den Anstoß für solch eine Stelle, die als Kernaufgabe die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs auf Straßen, Plätzen und Wegen innerhalb der Stadt Oebisfelder-Weferlingen erfüllen soll, kam von der WfO-Fraktion. Zur Begründung heißt es seitens der WfO, „dass es im Stadtgebiet der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen vermehrt zu Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt“. Das belegen die häufigen Bürgerbeschwerden in den Fragestunden der Ortschaftsräte und Ausschüsse, legte die WfO dem Antrag bei.

Gegenwind erhielt der WfO-Antrag durch Bedenken innerhalb des Stadtrats über die entstehenden dauerhaften Fixkosten, sprich Zweifel an einem positiven Kosten-Nutzen-Effekt. Daraufhin wurde die Stadtverwaltung beauftragt, solch eine Stelle von allen Seiten zu beleuchten. Die ist nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, „dass solch eine Planstelle nur in Vollzeit zu erfüllen ist“. Die Verwaltung argumentiert weiter, dass „bei den derzeit bestehenden Personalkapazitäten diese Stelle nur zur Verfügung gestellt werden kann, wenn im Bereich der freiwilligen Aufgaben Minderungen oder Abschaffungen von Bearbeitungen vorgenommen werden“. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat schlägt allerdings vor, eine Politessen- oder Politeursstelle zu schaffen.

In Zahlen: Bei dem Einsatz einer Vollzeitstelle für die Stadt entstehen voraussichtlich Personalkosten von rund 42.000 Euro jährlich. Zusätzlich muss ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, für das voraussichtlich jährlich etwa 5500 Euro an Kosten anfallen. Die technischen Voraussetzungen zur Erstellung der erforderlichen Bescheide sind allerdings bereits vorhanden.

Eine Politesse oder ein Politeur soll beispielsweise in der Einheitsgemeinde Parkscheine und -scheiben, die Straßenverkehrsordnung in Halteverbotszonen, auf Behindertenparkplätzen, in Feuerwehrzufahrten, auf Schulwegen, auf Rettungswegen oder in engen Straßenbereichen in der Altstadt kontrollieren. Zusätzlich soll diese Kraft nach WfO-Vorstellungen illegale Müllablagerungen verfolgen, die Straßenreinigungspflicht kontrollieren und illegale Plakatierungen entsorgen.

Der Sitzungsvorlage für den Stadtrat, der am 3. November ab 19 Uhr in Weferlingen im Haus der Generationen und Vereine tagt, liegt eine Stellenbeschreibung bereits vor. Die ist aber für die Öffentlichkeit derzeit nicht zugänglich.

Um diese Tätigkeiten im Innen- und Außendienst fachlich vollständig ableisten zu können, ist eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte erforderlich, setzt die WfO bereits eine konkrete berufliche Qualifikation, damit eine Eingruppierung voraus. Jedoch: Eine Anstellung als Politesse oder als Politeur erfordert keine Berufsausbildung. Das dafür notwendige Wissen wird in drei- und sechsmonatigen Lehrgängen vermittelt.

Die Vergleichszahlen der WfO-Fraktion: Der erforderliche Zeiteinsatz für diese Stelle misst sich an der Fläche des Stadtgebietes sowie an den auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Zum Vergleich als ländlich geprägter Raum wird die Stadt Gardelegen herangezogen.

Dort werden 2,5 Stunden Arbeitszeit für Außendienstmitarbeiter angesetzt, die aber zusätzlich die Ersatzvornahmen bei der Straßenreinigung vornehmen, wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist.

Die Mitarbeiterin in der Bußgeldstelle für den Innendienst bearbeitet für die Stadt Gardelegen alle Verwarn- und Bußgelder aus der gesamten Verwaltung.

Die Stadt Haldensleben hingegen hat im Jahr 2018 durch die Politessen vom Ordnungsamt 12.768 Vergehen geahndet, was der Stadtkasse eine zusätzliche Einnahme von 196.100 Euro verschaffte, so das WfO-Beispiel.

Die Stadt Salzwedel beschäftigt nach Angaben der WfO sogar drei Politessen im Schichtdienst. Im Jahr 2016 wurden dort 159.975 Euro für Knöllchen im ruhenden Verkehr eingenommen.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass dort die Politessen ebenso den fließenden Fahrzeugverkehr kontrollieren, was so auf diesem Kon­trollgebiet weitere 229.936 Euro für den städtischen Haushalt einbrachte.