Oebisfelde l Angefeuert werden die Meinungsunterschiede durch den Druck, der von der Haushaltskonsolidierung ausgeht. Jetzt hat auch der Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss empfohlen, von einer Erhöhung abzusehen. Die Ausgangssituation: Im Falle einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf vorgeschlagene 375 Prozent würden ab dem Haushalt 2020 jährlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 245.000 Euro der Haushaltsplanung zur Verfügung stehen, so eine Information aus der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Kommt es nicht zur Anhebung des Steuersatzes, dann muss dieser geldliche Ausfall im Haushalt durch andere Stellschrauben ausgeglichen werden. Bei der aktuellen Haushaltssituation nicht vorstellbar, so die Befürworter des 375-Prozent-Ansatzes.

Tendenz: ablehnend

Derzeit haben Abstimmungen in den anhörungspflichtigen Ortschaftsräten mehrheitlich aber eine Ablehnung für eine Erhöhung dieses Steuersatzes hervorgebracht. Auch das Votum im Finanzausschuss bescherte mehrheitlich das gleiche Ergebnis, während der Hauptausschuss, ebenfalls mehrheitlich, für die Anhebung stimmte.

Vorweg: Auch der Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss, seit Dienstag mit dem einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählten Frank Hintersdorf (WfO), votierte mehrheitlich ebenfalls gegen eine Erhöhung.

In seiner Argumentation für eine Erhöhung um 25 Prozentpunkte führte Hintersdorf für die WfO-Fraktion an, dass die Politik es dem Bürger dann erklären müsse, weshalb wohl sicherlich die Einschnitte für freiwillige Leistungen der Kommune noch drastischere Auswirkungen haben werden. Für ihn stellt diese mögliche Erhöhung sich nicht so mit gravierenden Folgen für die Betriebe dar. Auch gab er zu bedenken, dass „die Haushaltskonsolidierung einschließlich der Fortschreibung durch einen einstimmigen Stadtratsbeschluss im Jahre 2014 festgeschrieben wurde“. Und er hinterfragte, inwieweit das vereinbarte Solidaritätsprinzip noch erfüllt werde.

Solidarprinzip achten

„Die Vereine werden geschröpft. Jetzt können auch die Unternehmer einen Teil zur Konsolidierung beitragen“, urteilte Hintersdorf. Er fügte an, dass eine Erhöhung jedoch nicht ausschließe, dass die Gewerbesteuer in einigen Jahren auch wieder gesenkt werden könnte.

Ausschussvorsitzende Bogumila Jacksch konnte sich mit dieser Auffassung nicht anfreunden. Sie meinte, „dass so für die Öffentlichkeit, damit auch für die Gewerbetreibenden, das gegenteilige Signal gesendet wird, das die Stadt eigentlich senden will“. Langfristiges Ziel sei es, so Jacksch, Investoren zu finden und so die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Außerdem treffe eine Steuererhöhung ohnehin nur die kleineren Unternehmen. „Große Betriebe können sich sogar durch Investitionen der Steuerpflicht entziehen. Kleine hingegen hätten diese Möglichkeit nicht“, argumentierte Jacksch.

Dass es zu einem Imageverlust für ansiedlungswillige Betriebe durch den erhöhten Hebesatz kommen könnte, das sah auch Silke Wolf (Die Linke) als ein Argument an, das nicht von der Hand zu weisen sei. Oebisfelde-Weferlingen sei ein Wirtschaftsstandort mit Potenzial, was insbesondere die Stadt und das Umland betreffe.

Aus den Reihen der sachkundigen Einwohner in diesem Ausschuss kam von Jonas Gerlach (Bündnis 90/Die Grünen) die wohl über der gesamten Thematik schwebende Frage, woher die 245.000 Euro genommen werden sollen, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer kam nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass bereits aktuell die Prioritätenliste für den Bereich Brandschutz für das kommende Jahr nur umzusetzen ist, wenn es einen genehmigten Haushalt gebe. Ohne diese Erhöhung finde die Haushaltskonsolidierung auch kein Ende. „Wir kommen da so nicht raus. Das ist eine Illusion“, meinte Meyer.

Es stimmten für den Ausschuss Hintersdorf und Maik Hackert (SPD) für die Anpassung, Jacksch und Wolf dagegen. Hans Meuser (CDU) enthielt sich.