Politischer Ärger Beirat will von Politik abrücken
Der Wirtschaftsbeirat für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen will sich von der Politik ablösen.
Oebisfelde l Noch ist es ein aufkommender Sturm im Wasserglas, der aber hohe kommunalpolitische Wellen schlagen könnte: Der Wirtschaftsbeirat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen hat sich entgegen einer Empfehlung im Verlauf der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments nach der Kommunalwahl neu aufgestellt. Wirtschaftsbeirat wie Stadtrat haben nun gleichermaßen ein Problem. Denn: Der erneut zum Sprecher des Wirtschaftsbeirates gewählte Manfred Wesche aus Etingen hat vor der Kommunalwahl aus freien Stücken auf alle politischen Mandate und Ämter verzichtet. Dadurch aber fehlt nun der in der Satzung vorgeschriebene zweite Vertreter aus dem Stadtrat. Das war nämlich neben dem fraktionsfreien Walbecker Martin Herrmann eben der Initiator des Beirates, Wesche. Beide sind seinerzeit namentlich als Vertreter für den Stadtrat benannt worden.
Nun gibt es Stadträte, die in der bisherigen Existenz des Wirtschaftsbeirates kaum eine bis keine nachhaltige Substanz für die Entscheidungsfindung durch den Stadtrat sehen. Es fehlen die konkreten Hinweise oder Empfehlungen, lautet eine Meinung aus dem SPD-Lager. Auch Wirtschaftsförderer Peter Schorlemmer ist in diese Schusslinie geraten, soll sich auf der kommenden Stadtratssitzung zu seiner inhaltlichen Arbeit äußern.
Nun hat sich der Wirtschaftsbeirat aber bereits am 17. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung zusammengefunden, neu strukturiert und sich für die Zukunft ausgerichtet. Dabei wurde nicht nur Wesche zum alten und neuen Sprecher bestimmt, sondern das Gremium hat sich dafür ausgesprochen, zukünftig die Bedeutung eines Fachgremiums anzustreben. Das soll „ohne die Politik erfolgen, da die Politik über die Fachausschüsse und den Stadtrat einbezogen wird“.
Die weiteren Gesprächsinhalte der Sitzung befassten sich mit der Erarbeitung des Standortentwicklungskonzepts, das nach Auffassung des Wirtschaftsbeirates zwingend zeitnah umgesetzt werden muss. Dazu bedarf es eben auch der Mitarbeit der Stadtverwaltung, wie das Gremium auffordert.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird vom Wirtschaftsbeirat nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine Erhöhung fordert aber die Antwort, wozu die Mehreinnahmen genutzt werden. „Hier ist es sinnvoll, die Einnahmen für die Entwicklung der Wirtschaft zu nutzen“, empfiehlt der Beirat. Die Stadtverwaltung wird deshalb um nähere Erläuterungen gebeten, wobei die Grundsteuerbelastungen zu berücksichtigen sind, so die Information.
Die nächste Sitzung des Beirates findet am Donnerstag, 19. Dezember, um 15 Uhr im Rathaus Weferlingen statt. Eingeladen wurde zu dem Treffen auch Bauamtsleiter Uwe Dietz. Er soll unter anderem Informationen zum Flächennutzungsplan und zum Ausbaustand des Breitbandnetzes in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen geben.
