Lokale Aktionsgruppe

Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen will Zusammenschluss mit Verbandsgemeinde Flechtingen

Der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen hat in seiner Sitzung in Weferlingen beschlossen, mit der Verbandsgemeinde Flechtingen eine neue Leader-Region für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 zu bilden. Damit hat der Stadtrat die Chance beim Schopfe gefasst, nachdem der Fortbestand der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Rund um den Drömling“ nicht mehr gegeben ist.

Von Harald Schulz 16.07.2021, 21:00
Hans-Werner Kraul ist Bürgermeister und Verwaltungschef der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen.
Hans-Werner Kraul ist Bürgermeister und Verwaltungschef der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Foto: Harald Schulz

Weferlingen/Oebisfelde - Ziel dieser neuen Aktionsgruppe zwischen der Verbandsgemeinde Flechtingen und der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen soll sein, am Landeswettbewerb zur Auswahl der künftigen Leader-Förderregionen im Land Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 teilzunehmen und damit die Chance auf Fördermittel aus den jeweiligen EU-Geldtöpfen zu wahren. Nachdem die Stadt Klötze sich aus der LAG „Rund um den Drömling“ in Richtung einer Altmark-LAG verabschiedet hat, reichen die geforderten Kapazitäten dieser LAG nicht mehr aus. Es musste nach Alternativen gesucht werden, so Hans-Werner Kraul, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen.

Erste Gespräche mit positiven Ergebnissen

Kraul wurde deshalb vom Stadtrat offiziell beauftragt, mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flechtingen, Mathias Weiß, Verhandlungen aufzunehmen und Maßnahmen für eine Beteiligung am Leader-Landeswettbewerb und die Erarbeitung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) einzuleiten. Wie Kraul den Stadtrat informierte, hatten bereits Sondierungsgespräche zwischen ihm, Kraul, und Weiß stattgefunden. Die lassen auf ein vertrauensvolles Miteinander in der Sache schließen, so Kraul. Vom Amtskollegen aus Flechtingen kam bereits ein Vorschlag für eine künftige Bezeichnung der neuen LAG, nämlich „Zwischen Aller und Drömling“.

Die Leader-Region der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen war grundsätzlich in zwei Gebiete geteilt: Der Bereich Weferlingen gehörte zur aktuellen Leader-Förderregion „Flechtinger Höhenzug“ und der Raum Oebisfelde bislang zur LAG „Rund um den Drömling“. In den zurückliegenden Jahren wurden über 100 Leader-Projekte in Kommunen, Vereinen, Kirchen und im privaten Bereich mit über 15 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union gefördert.

Es geht um insgesamt 180 Millionen Euro

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt plant, die Leader-Förderung im Zeitraum 2021 bis 2027 mit über 180 Millionen Euro aus EU-Mitteln auszustatten. Das bedeutet ein Mehr an Fördergeldern von 48 Millionen Euro. Gleichzeitig soll der Großteil von Förderprogrammen für den ländlichen Raum, der mit Mitteln der Europäischen Union unterstützt wird, ausschließlich über den Leader-Prozess gesteuert werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Einheitsgemeinden Haldensleben, Hohe Börde und der Bereich Weferlingen sowie die Verbandsgemeinden Obere Aller und Flechtingen, außer Calvörde, dafür ausgesprochen, auch für die künftige EU-Förderperiode als Leader-Region mit der Bezeichnung: „Flechtinger Höhenzug“ zu firmieren. Voraussetzung für die erfolgreiche Bildung einer LAG ist das positive Votum der Stadt-, Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte.

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der aktuell tätigen LAG „Flechtinger Höhenzug“ im Rahmen des europäischen Leader-Prozesses haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit in der Region fortzuführen und sich am Leader-Landeswettbewerb zu beteiligen.

Mindestens 30.000 Bürger

Die Landesregierung plant, künftige Aktionsgruppen nur dann zu genehmigen, wenn diese eine juristische Person darstellen, beispielsweise als eingetragener Verein, und grundsätzlich über eine Einwohnerzahl von mindestens 30.000 Bürgern verfügen. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Union muss in einem Verein, der die Entscheidungen über die Auswahl von Projekten, die mit EU-Mitteln gefördert werden sollen, treffen wird, gewährleistet sein, dass kommunale Akteure nicht die Mehrheit der Vereinsmitglieder bilden.

Die Terminkette bis zur Bestätigung der Lokalen Aktionsgruppe als Leader-Fördergebiet für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieht nun als erste Schritte vor die Formierung der künftigen LAG sowie Bildung einer Initiativgruppe, die die Beteiligung am Leader-Landeswettbewerb vorbereitet.