Verwaltung und Politik in Oebisfelde wegen Politesse entzweit

Oebisfelde. Stadtrat und Ausschussmitglied Matthias Polep (WfO) stand der Ärger darüber ins Gesicht geschrieben. Linken-Stadträtin und Ausschuss-Kollegin Sabine Bastigkeit rang nach der Aussage von Bürgermeister und Vorsitzendem des Hauptausschusses, Hans-Werner Kraul (CDU), nach Luft. Der nämlich stellte klipp und klar fest, dass er als Chef der Stadtverwaltung mit den erforderlichen Kräften nach entsprechenden Vorschlägen für einen Stadtratsbeschluss zur Umsetzung suchen wird, wenn der sich für die Schaffung einer Politessen-/Politeursstelle ausspricht.

Bis zur Sitzung des Hauptausschusses und dieser Offenbarung durch den Bürgermeister sind aber bereits Monate vergangen, in denen um das Für und Wider einer solchen Stelle immer wieder zwischen den Fraktionen gerungen wurde. Letztendlich, so in der vergangenen März-Sitzung geregelt, wurde der WfO-Antrag erneut zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

WfO-Fraktionssprecher Polep war die Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss am Montag dann nicht konkret und ausführlich genug. Unterstützt wurde er dabei von Bastigkeit und Ausschussmitglied Jürgen Böttcher (CDU). Diese Polep-Forderung war dann Auslöser einer kontrovers geführten Diskussion über den Beschlussvorschlag mit dem Vorsitzenden.

Die in der Vorlage aufgeführten drei Hinweise für die mögliche Anstellung einer solchen Kontrollperson für den ruhenden Verkehr reichten Polep nicht aus. Er verlangte eine Vorlage mit Offerten von einer Vollzeitstelle bis hin zum Ausüben auf ehrenamtlicher Basis.

Nach Auffassung der drei Ausschussmitglieder muss den Entscheidern, also der politischen Seite, die komplette Bandbreite an Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die von der Verwaltung vorgelegten Möglichkeiten engen die Entscheidungsfreiheit des Ausschusses für eine Empfehlung an den Stadtrat ein, hieß es von Bastigkeit.

Bei allem Gezerre um die Stelle gab CDU-Ausschussmitglied Marko Alex den Hinweis in die Runde, dass solch eine Person nur aus den Reihen der Verwaltung kommen darf, um als neutrale Respektsperson kontrollieren zu können. Zudem darf diese Stelle nur das Ziel haben, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, eben keine Einnahmequelle sein.