Politischer Verdruß

Wahlkreis 2 wie eine bittere Pille geschluckt

Kommunalpolitischen Spitzen aus der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen sprechen mit Bitternis und Unverständnis über die neue Wahlkreis-Ordnung

Von Harald Schulz

Oebisfelde

Der Grundtenor aller befragten Spitzen der Kommunalpolitik in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen ist tiefe Bitternis darüber: Die Zuordnung zum Wahlkreis 2 von der Börde in die Altmark wird als über die Köpfe hinweg beschlossene Abspaltung wahrgenommen.

Diese Auffassung vertritt auch Oebisfeldes Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch (UWG). Sie argumentiert zudem: „Das Land sieht uns maximal als Bittsteller. Wie anders kann es sein, dass der neugefasste Flächennutzungsplan in der Genehmigung seit Jahren vor sich hindümpelt, weil immer wieder vom Landesverwaltungsamt beanstandet. Es scheint, dass Menschen und Wirtschaft dem Land egal sind, so lange die nicht für das eigene Kalkül genutzt werden können. Das, glaube ich, wird als Lückenbüßer bezeichnet“, ist Jacksch enttäuscht.

Polep erkennt Fast-Skandal

Matthias Polep, Sprecher der Fraktion „Wir für Oebisfelde“ (WfO) stößt in das gleiche Horn und rügt: „Es ist schon fast ein Skandal, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahlkreise für die Landtagswahlen neu aufgeteilt hat – zumindest für unsere Einheitsgemeinde. Mit der Zuordnung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zum Wahlkreis 2 entfremdet sich die Landespolitik weiter von den Bürgern vor Ort. Das nur wegen der fixen Idee, dass die Wahlkreise alle annähernd gleich groß sein sollten. In Zeiten des demografischen Wandels und der vermehrten Abwanderung ist dies ein falsches Zeichen.“ Er hinterfragt, was Direktkandidaten aus der Altmark nützen, die keinen Bezug zu Oebisfelde-Weferlingen und zum Landkreis Börde haben. Im Stadt- und Kreisparlament werden die wichtigsten Entscheidungen für die Bürger vor Ort getroffen und ein lokaler Landtagskandidat hätte das nötige Gespür, an dieser Stelle vermittelnd oder helfend einzugreifen.

Polep bedauert zudem, dass sich auch in den Landeslisten der großen Parteien bis auf die Breitenroderin Silke Wolf (Die Linke) kein Kandidat aus der Börde-Kommune befindet. Das ist für ihn ein Armutszeugnis der Kommunalpolitik.

Gebiete nicht teilen

„Ich bedauere es sehr, dass trotz unserer Intervention an der Zuordnung der Wahlkreise sich nichts geändert hat“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende für Bündnis?90/Grüne, Jörg Lauenroth-Mago sein Bedauern über die Neuzuordnung der Heimatkommune in die altmärkische Nachbarregion. „Zusammengehörende Gebiete und Landkreise zu teilen, ist wirklich die blödeste Entscheidung, die getroffen werden kann. Aber deswegen sollte man den Kopf nicht in den Sand stecken“, will Lauenroth-Mago Mut machen, der Einheitsgemeinde den Stellenwert im Land einzuräumen, der ihr gebührt. Die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Nähe zur Autostadt Wolfsburg berge Chancen für das gesamte Sachsen-Anhalt.

„Ich werbe dafür, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen und besonders auf die Zukunftsfragen, wie Förderung des ländlichen Raumes, Umwelt, Nachhaltigkeit, kommunale Finanzen, öffentlicher Personennahverkehr, straßenbegleitende Radwege und viele Dinge mehr, zu achten.“ Und nach der Wahl gelte es dann, direkt die gewählten Landtagsabgeordneten in die Verantwortung zu nehmen, sieht Lauenroth-Mago wegweisende Aufgaben für die eigene lokale Politik. Und er benennt Mitstreiter und Ziele, die es zu nutzen gilt: „Da werden wir dann Unterstützung bei den Landtagsabgeordneten für die Verhinderung des Hartgesteinsabbaus Maschenhorst-Eickenhorf sowie die Fortsetzung der straßenbegleitenden Radwege einfordern müssen.“

Die politischen Kräfte in der Einheitsgemeinde wollen jetzt einer Wiederholung dieser Wahlkreiszuweisung für die kommende Bundestagswahl im September vorbeugen.