Keine Brotdose-Lösung für Kitas

Oebisfelde l Die Elternvertretung für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen, unterstützende Kommunalpolitiker, Elternkuratorien und Eltern laufen Sturm gegen die Entscheidung, dass diese Verpflegungsart seitens der Stadtverwaltung zum Jahresende eingestellt wird. Eine Lösung zwischen den mittlerweile schon als Kontrahenten zu bezeichnenden Akteuren scheint in weiter Ferne. Alle Themenbereiche, die auch nur annähernd Satzungsänderungen für die Kita-Bereiche Förderung, Betreuung und Kosten betreffen, werden nunmehr unter dem Hinweis fehlender Beratungszeiten für den Fachausschuss oder für die Elternvertretungen von den Tagesordnungen genommen und vertagt.

(Anmerkung der Redaktion: Obwohl die WfO-Fraktion einen Antrag zur Beratung für die Stadtratssitzung am 10. Dezember eingebracht hat, kann es möglicherweise passieren, dass es auch dort vertagt und zu keiner Entscheidung kommen wird.)

Mittlerweile wird in der Öffentlichkeit laut, dass Bürgermeister Hans-Werner Kraul so etwas wie Rechtsbeugung mit dem Beenden der Versorgung mit einer warmen Mahlzeit für die drei Kitas zum Jahresende betrieben haben könnte. Doch kraft seines Amtes als Verwaltungschef besitzt Kraul diese Möglichkeit der Kündigung. In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag hatte er allerdings zugesagt, ein neuerliches Gespräch, jedoch dieses Mal nur mit den direkt betroffenen Gremien der Elternvertretungen und der Verwaltung, anzubieten.

Kraul sagte auf Anfrage der Volksstimme zu, „dass es selbstverständlich die Brotdose für Kitas nicht geben wird“. Heißt: Sollte keine Einigung bis zum Jahresende zustande kommen, wird die Stadtverwaltung für eine Übergangszeit weiterhin für die warme Mittagsmahlzeit garantieren.

Der Verwaltungschef bleibt aber dabei, dass die Stadtverwaltung als Essensversorger, sprich Caterer, aufgrund der bisher genannten Gründe, wie freiwillige Aufgabe und Mehraufwand an Personal und Finanzen, aussteigen wird. Das ist auch den Elternkuratorien seit dem 25. März dieses Jahres offiziell mitgeteilt worden. Diese Entscheidung hatte Kraul auch dem Jugendamt mitgeteilt.

Nicht als Rechtsberatung, jedoch als ein Hinweis kam das Jugendamt zu der Auffassung, dass sich Hans-Werner Kraul als Chef der Stadtverwaltung nicht in einen rechtsunsicheren Raum begeben hätte – von Rechtsbeugung könne daher keine Rede sein.