Wohnraum gegen Vergreisung

Klein Oschersleben l Bereits vor zwei Jahren hatte Jörg Gildemeister als Ortsbürgermeister dafür gekämpft, dass die Fläche „Flora“ in das gerade zu erstellende Wohnraumgestaltungskonzept der Stadt Oschersleben aufgenommen wird. Dieser Fahrplan steht mittlerweile und weist jene Flächen aus, auf denen künftig die Bebauung mit Wohnraum möglich ist. Das können Eigenheime oder Mehrfamilienhäuser sein.

Nun ist der Klein Oschersleber Ortschaftsrat vorgeprescht und will schnellstmöglich Fakten schaffen. So hatte die Stadtverwaltung im Auftrag des Ortschaftsrates einen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Dieses auch B-Plan genannte Papier regelt die Art und Weise, in der eine Bebauung möglich ist und die daraus resultierende Nutzung der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen. Zu erstellen hat einen B-Plan die Stadt Oschersleben.

Dieser Antrag war nun Thema während der jüngsten Bauausschusssitzung im Oschersleber Rathaus. Laut der entsprechenden Beschlussvorlage sollte der B-Plan als außerplanmäßige Ausgabe in den städtischen Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen werden. Die veranschlagten Summen für den Erschließungsplan und die Erschließung selbst seien nach Erstellung des B-Planes in den Etat einzustellen. Die Kosten für die Erstellung des B-Plans wurden von der Stadtverwaltung mit knapp 18.000 Euro und für die Erschließungskosten ein Honorar in Höhe von mehr als eine Million Euro berechnet.

Für Jörg Gildemeister völlig unverständlich. Seiner Meinung nach koste die Erstellung eines B-Planes nur 15.000 Euro. Außerdem sollten die Verwaltungsmitarbeiter diese Aufgaben selbst lösen können, schließlich gehört die Fläche der Stadt Oschersleben. „Die städtischen Mitarbeiter sind doch Verwaltungsfachleute und dafür ausgebildet.“ Das spare Kosten und mache sich letztendlich im Verkaufspreis der Parzellen bemerkbar. Dem widersprach Mathias Steffen von der Planungsverwaltung. „Zurzeit sind bei uns 35 Verfahren anhängig. Die Planungsleistungen von Mitarbeitern der Stadt zu bewerkstelligen, ist einfach nicht möglich.“

Laut Jörg Gildemeister liegen bereits drei Willensbekundungen zum Erwerb einer Eigenheimparzelle für das künftige Wohngebiet vor. „Wir erwarten eine schnelle Umsetzung, damit wir jungen Familien preiswert kommunaleigenes Bauland anbieten können“, erklärte der Ortsbürgermeister den Ausschussmitgliedern. Bis auf einen kleinen Teil der Erschließungskosten seien die für die Stadt angefallenen Kosten durch den späteren Verkauf der Parzellen refinanzierbar.

Für Ulrich Spey (SPD) ist der Vorschlag zwar nachvollziehbar, aber nicht ohne Risiko. „Oschersleben soll in Vorleistung gehen und bleibt nachher aber auf den Kosten sitzen“, befürchtet der Lokalpolitiker. „Deswegen brauchen Sie einen Investor, der die Flächen entwickelt. Das Risiko für die Stadt ist einfach zu groß“, forderte Sitzungsleiter Torsten Schubert (CDU) ein. Doch für Jörg Gildemeister ist das nicht der richtige Weg: „Wenn die Stadt erschließt, können wird doch preiswerter verkaufen. Wir wollen junge Familien in Klein Oschersleben halten.“ Nachbargemeinden hätten das so gemacht und Bauland für einen symbolischen Preis abgegeben.

Und noch ein Problem stieß dem Ortsbürgermeister sauer auf. Seiner Meinung nach hat die Verwaltung bei der Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlage formale Fehler begangen. So sei die Reihenfolge nicht eingehalten worden. „Der vorliegende Antrag auf Erstellung eines B-Planes ist sachlich falsch. Also können wir heute gar nicht darüber abstimmen“, monierte Gildemeister.

Denn seiner Meinung nach hätte dem Bauausschuss zuerst ein Aufstellungsbeschluss vorgelegt werden müssen. „Dieser besagt: Hier wird etwas passieren“, führte der Politiker aus. Erst dann könne ein Entwurfsbeschluss mit konkreten Planungen aufgestellt werden, dem ein Abwägungsbeschluss folge. Erst am Ende müsse der Stadtrat die entsprechende Satzung beschließen.

So ist der von der Verwaltung vorbereitete Antrag von der Tagesordnung genommen worden. Nun müssen die Amtsmitarbeiter nachlegen und das Prozedere überarbeiten. „Wir werden mit den entsprechenden Stellen zusammenarbeiten und hoffen auf Konsens mit der Verwaltung“, sagte Jörg Gildemeister gegenüber der Volksstimme.

Er und seine Fraktionskollegen im Stadtrat würden genau schauen, welche Fraktion sich künftig der Sache verweigert. Es könne schließlich nicht sein, „dass an allen Ecken und Enden Geld ausgeben wird, aber nicht für die existenziellen Dinge.“