Stolperfallen werden beseitigt

Oschersleben l Im Diesterwegring weist ein Warnschild auf die sanierungsbedürftigen Fußwege hin. Aber sowohl in der genannten Straße wie auch in der Bodestraße sind die Schäden längst nicht zu übersehen. Noch 2019 startet die grundhafte Sanierung. Die Fußwege entlang der Landesstraße 24 werden in der Bodestraße beidseitig zwischen dem Oesenweg und der Brücke über den Großen Graben saniert. Die Gehwege werden mit Betonsteinpflaster befestigt, eine neue moderne Straßenbeleuchtungsanlage in LED-Technik wird installiert und die oberirdischen Grundstücksentwässerungen werden, so erforderlich, an den öffentlichen Regenwasserkanal angeschlossen. Laut Kostenschätzung soll diese Baumaßnahme rund 210.000 Euro kosten. Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadtkern“ entlastet die Stadtkasse.

Saniert werden ebenso die Gehwege im Diesterwegring, die in diesem Wohngebiet mit zwei Schulen stark frequentiert sind, aber wegen des schlechten Untergrunds auch besonders schadhaft sind. Es fehlen Gehwegplatten, andere sind verkantet oder gebrochen. Größere Fehlstellen sind in der Zwischenzeit mit Asphalt oder Beton geschlossen worden. Im Rahmen der Sanierungarbeiten wolle der TAV „Börde“ die Trinkwasserleitung in diesem Bereich erneuern, wolle die Avacon Netz AG Mittelspannungskabel verlegen und auch die Kabel für die Breitbandversorgung kommen in das Erdreich. Für diese Baumaßnahme sind Mittel in Gesamthöhe von 560.000 Euro im Haushalt eingestellt. Aber auch hierfür gibt es Fördermittel, in diesem Fall aus dem Programm „Stark-V-Städtebau“. Die Frage, wie hoch der Stadtanteil, nach Abzug der Fördermittel und der Straßenausbaubeiträge ist, konnte in der Stadtratssitzung nicht beantwortet werden.

Für beide Sanierungsvorhaben werden Straßenausbaubeiträge erhoben, was unter den Stadträten zu Diskussionen führte.

In der Stadtratssitzung bemerkte Werner Mormann, dass es in der Stadt viele andere sanierungsbedürftige Gehwege gibt, deren Ausbau notwendig wäre. Seine Frage, ob es für die Sanierung von Gehwegen eine Prioritätenliste gibt, wurde mit „Ja“ beantwortet. Die Liste wurde vom Bauausschuss beschlossen und werde nun entsprechend abgearbeitet. Auf der Prioritätenliste steht die Bodestraße auf Platz 1, der Diesterwegring/Pestalozzistraße auf Platz vier. Mit dem Fakt, dass für die geplanten Baumaßnahmen Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wurde im Stadtrat, angestoßen von Beate Kuske (Die Linke), die Diskussion über die Beiträge in Gang setzte. Aktuell würde ja auch im Landtag diskutiert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat die FUWG eine Unterschriftensammlung gegen die Beiträge auch für Oschersleben initiiert. „Noch gilt das Gesetz, haben wir eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Sollen wir bis zur Entscheidung auf die Fördermittel verzichten?“ setzte Oscherslebens Kämmerin Kathrin Hoffmann der Diskussion entgegen. „Es wäre törricht auf die Fördermittel zu verzichten“, so Torsten Schubert CDU). Auch Jörg Gildemeister (FUWG) verwies auf geltendes Recht. „Das Land hat uns dazu verpflichtet, die Beiträge zu erheben“, so Gildemeister.

„Die Unterschriftaktion gegen die Straßenausbaubeiträge sehe ich positiv und ich bin auch dafür, diese Beiträge wieder abzuschaffen. Daraus ergeben sich aus meiner Sicht aber neue Probleme: Wir produzieren eine neue Ungerechtigkeit. Und zwar gegenüber denjenigen, die seit vielen Jahren bereits Beiträge zahlen mussten. Dann startet die nächste Unterschriftenaktion, weil die Leute ihr Geld zurück haben wollen. Fehlen die Straßenausbaubeiträge holt sich der Staat die Defizite auf eine andere Art und Weise zurück oder es werden neue Einnahmequellen wie höhere Steuersätze erschlossen. Wer will das? Letztendlich trifft es dann auch jeden Bürger“, meint Wolfgang Zahn (SPD) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.