Ex-Kämmerer Peter Staufenbiel klagt gegen Stadt Oschersleben Gütetermin vor Arbeitsgericht ist gescheitert
Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg ist eine Güteverhandlung zwischen Ex-Kämmerer Peter Staufenbiel und der Stadt Oschersleben gescheitert. Jetzt kommt es im Oktober zur Gerichtsverhandlung.
Oschersleben l Oscherslebens Ex-Kämmerer Peter Staufenbiel (CDU) hat vor dem Arbeitsgericht Magdeburg gegen seine Entlassung aus dem Dienst der Stadtverwaltung Oschersleben geklagt. In Magdeburg fand am Mittwoch die Güteverhandlung zwischen beiden Parteien statt. "Die Güteverhandlung ist gescheitert. Jetzt kommt es zu einer Kammerverhandlung, die im Oktober vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stattfindet", sagte gestern Frank Böger, Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt in Halle, auf Volksstimme-Nachfrage.
Bevor es in einer Arbeitsrechtsangelegenheit zu einer Verhandlung kommt, führt ein Berufsrichter eine Güteverhandlung durch. Ziel ist es, einen Vergleich zu schließen, mit dem der Rechtsstreit beendet ist. Gelingt dies nicht, kommt es zu einer Kammerverhandlung, an der auch ehrenamtliche Richter teilnehmen. Auch in der Kammerverhandlung wirkt das Gericht auf eine gütliche Einigung hin. Kommt die wieder nicht zustande, fällen die drei Mitglieder der Kammer in geheimer Beratung ein Urteil.
Nach Informationen der Volksstimme hatte Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) dem früheren Stadtkämmerer, der nach einer 30-monatigen Suspendierung seit Februar im Rathaus für die Kosten- und Leistungsabrechnung zuständig war, am 12. April zum zweiten Mal gekündigt. Einen Grund dafür wollte Klenke nicht nennen. Auch wolle er dazu nichts sagen, wie das Integrationsamt bei der zweiten Kündigung reagiert habe. Denise Vopel, Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, hatte bestätigt, dass das Integrationsamt der zweiten Kündigung zugestimmt habe.
Rückblick: Der damalige Stadtkämmerer Peter Staufenbiel war am 20. Juli 2009 vom Dienst suspendiert worden. Mit dem Ziel, ihm "aus arbeitsrechtlichen Gründen" zu kündigen, wie es seinerzeit hieß. Doch da Staufenbiel schwerbehindert ist, hätte das Integrationsamt des Landes dieser Kündigung zustimmen müssen. Was die Behörde damals aber nicht getan hat. Daraufhin kam es zum Widerspruch, zur Klage und schließlich zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
In dieser Verhandlung einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich und damit darauf, dass Peter Staufenbiel nun nicht mehr als Kämmerer, sondern als Sachgebietsleiter Kosten-Leistungsrechnung im Rathaus arbeiten wird. Mitte Februar hatte Staufenbiel seine neue Stelle angetreten. Worüber sich unter anderem die bündnisgrüne Stadträtin Lieselotte Drohberg empörte und am 15. März in einem Volksstimme-Artikel unter anderem gesagt hat: "Den Grund für die damalige Suspendierung habe ich mir in der Stadtverwaltung angesehen. Ich bin noch heute der Überzeugung, dass eine fristlose Kündigung eine angemessene Entscheidung gewesen wäre." Offenbar hatte es sich bei dem Grund um Dateien auf dem Dienstcomputer Staufenbiels gehandelt, über deren Inhalt bis heute alle Seiten schweigen.
Wegen ihrer Äußerungen im Artikel vom 15. März ist Lieselotte Drohberg am selben Tag von Peter Staufenbiel wegen Verleumdung und Rufschädigung angezeigt worden. Und den Bürgermeister hatte Staufenbiel gleich mit angezeigt, der allerdings im Beitrag nichts zur Sache gesagt hatte.
Zur gescheiterten Güteverhandlung am Mittwoch wollte sich Peter Staufenbiel gestern nicht äußern: "Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben".
"Nein, dazu sage ich nichts mehr, da Herr Staufenbiel nicht mehr für die Stadt Oschersleben arbeitet", hielt sich gestern auch Bürgermeister Dieter Klenke gegenüber der Volksstimme mit seinen Äußerungen zurück.
