Rücklagen sind kein Ruhekissen

Gröningen l Nach letzten Änderungen lag dem Finanz- und Hauptausschuss sowie dem Stadtrat am Montagabend eine finale Fassung der Haushaltssatzung für 2020 vor.

Unter dem Strich hat die Stadt Gröningen geplant, rund 4,6 Millionen Euro zu investieren, braucht die Kommune, um zu „funktionieren“. Den Ausgaben stehen mehr als 4,2 Millionen Euro gegenüber. Trotz des Minus sind Kämmerer René Thamm und Bürgermeister Enrst Brunner überzeugt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt auf den Weg gebracht wurde.

Wie ist das Minus zu erklären? Hinter Gröningen liegen, finanztechnisch betrachtet, gute Jahre. Für 2018 und für 2019 trifft zu, dass bis zu einem Drittel mehr an Gewerbesteuern erzielt werden konnte. Zwei Jahre später werden die Kommunen für diese zusätzlichen Einnahmen „bestraft“. Sprich: Höhere Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde müssen gezahlt werden, Zuweisungen des Landes werden andererseits gekürzt. Für Gröningen heißt das im Haushaltsjahr 2020, dass 374.000 Euro mehr an Umlagen zu zahlen sind, zugleich kommen vom Land 148.000 Euro weniger. „So ist das Haushaltsdefizit zu erklären“, weiß Kämmerer René Thamm zu berichten. Gröningen sei gut in das Jahr 2020 gestartet. Aus 2018 sei mit einem Überschuss von etwa 552.000 Euro, aus 2019 mit 320.000 Euro zu rechnen. Allein das vorläufige Haushaltsergebnis aus den Vorjahren würde ausreichen, um das Defizit auszugleichen. Damit kann der Bürgermeister den Stadträten auch versichern, dass die Vereine fest mit Zuschüssen rechnen können. Das, was in den vergangenen Jahren gezahlt wurde, werde auch 2020 gezahlt.

Kämmerer wie Bürgermeister verweisen in diesem Zusammenhang auch auf das Eigenkapital der Kommune. Dieses ist von 11,38 Millionen Euro plus 1,3 Millionen Rücklagen auf 12,68 Millionen von 2013 bis 2019 angewachsen.

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Gröningen keine Kredite aufnehmen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von einst mehr als 600 Euro auf 171 Euro abgebaut. „Wenn wir jetzt einen Kredit aufnehmen müssten, würde das keine Verschlechterung unserer positiven Bilanz darstellen“, ist Ernst Brunner überzeugt.

Dennoch gibt es für Gröningen keinen Grund sich auf dem guten Finanzpolster auszuruhen, denn vor der Kleinstadt stehen noch umfangreiche Aufgaben, um die Infrastruktur zu stärken, also den Straßenausbau und die -sanierung voranzutreiben. Aber gerade mit dem Wegfall des Entflechtungsgesetzes und der Einführung der sogenannten Kommunalpauschale fallen bei Straßenbaumaßnahmen des Landes Zuschüsse für die Kommunen, die für Fußwege oder Straßenbeleuchtung verantwortliche sind, in Größenordnungen weg. Am Beispiel der Sanierung der Landesstraße 24 in Großalsleben wird dies besonders deutlich. In Kürze wird der Straßenausbau mit einem weiteren Bauabschnitt von der Kaufhalle bis zum Ortsausgang in Richtung Oschersleben fortgesetzt. Der Anteil der Kommune liegt bei 913.000 Euro. Dafür hätte es mit dem Entflechtungsgesetz bis zu 600.000 Euro Fördermittel gegeben. Mit der Kommunalpauschale fließen nur noch 105.000 Euro an die Kommune. „Wir werden in die Situation kommen, dass kommunaler Straßenbau ohne Kreditaufnahme nicht mehr möglich ist. Zumal auch die Gelder fehlen, wenn die Straßenausbaubeiträge wegfallen. Wir sollten keine Angst davor haben, Schulden zu machen. Erst recht nicht, wenn es vom Land anscheinend so gewollt ist“, macht Ernst Brunner deutlich.