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Kommunalpolitik Mit ausgeglichenem Haushalt ins neue Jahr

Der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde hat einstimmig einen Haushaltsplan für 2020 beschlossen. Das kommt auch Gröningen zugute.

Von René Döring 01.01.2020, 00:01

Gröningen l „Im nächsten Jahr werden wir uns einige Male treffen dürfen, um große Projekte zu starten, die wir in der zurückliegenden Zeit gemeinsam vorbereitet haben und die dann mitunter auch schon im Laufe des Jahres Gestalt annehmen werden“, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz. Und zwar sagt er das ganz am Ende der letzten Ratssitzung des alten Jahres und dankt im gleichen Atemzug allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates der Westlichen Börde für eine „engagierte, offene, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit“. Ohne die es nicht möglich gewesen wäre, so weit zu kommen, wie Stankewitz betont.

Das letzte Jahres-Ergebnis dieser Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und auch den Mitgliedskommunen ist der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2020, der kurz zuvor in dieser Ratssitzung einstimmig beschlossen wird. Ein Haushaltsplan, der etwa zehn Millionen Euro umfasst und ausgeglichen ist. Der sogar am Ende des nächsten Jahres, sollte er haargenau so wie auf den weit mehr als hundert Seiten geschrieben steht umgesetzt werden, am Ende sogar eine Schwarze Null plus ein paar Euro bringen könnte.

Und der damit die Grundlage dafür ist, dass in der Verbandsgemeinde im nächsten Jahr nicht nur alles aufrechterhalten, sondern dass zudem auch reichlich investiert wird. Beispielsweise in den Neubau des Verwaltungssitzes der Westlichen Börde, der weit mehr als zwei Millionen Euro kosten wird und das abgerissene Gröninger Rathaus an Ort und Stelle ersetzen soll. Auch wird im nächsten Jahr in den ersten Orten der Verbandsgemeinde mit dem mehrere Millionen Euro teuren Bau des Breitband-Glasfasernetzes begonnen, die inzwischen 1,9 Millionen Euro teure Sanierung der Ottleber Kindertagesstätte „Schloss Trautenburg“ fortgesetzt oder auch die Kroppenstedter Grundschule für fast 270.000 Euro saniert, nicht zuletzt um den Brandschutz zu erhöhen.

Dafür und auch für weitere größere Projekte steht die zumeist mit Fördermitteln aus unterschiedlichen Töpfen unterstützte Finanzierung, liegen die Baugenehmigungen vor und laufen auch bereits die Ausschreibungen der Arbeiten, von denen einige sogar schon erledigt, sprich die ersten Arbeiten vergeben sind.

Was aber am Ende alles erst mit dem kurz vor Ultimo beschlossenen Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 ermöglicht wird, der nun nach der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht worden ist. „Ich gehe fest davon aus, dass der Haushalt auch genehmigt wird“, sagt der Verbandsgemeindebürgermeister.

Der im Herbst zu Beginn der Haushaltsdiskussion nicht ganz so optimistisch war. Denn der erste Etat-Entwurf für 2020 hatte noch ein Defizit von mehr als einer Million Euro. Also stand auf der einen Seite die Aufgabe, nach Sparmöglichkeiten und auf der anderen Seite nach Möglichkeiten zu suchen, die Ein- nahmen zu erhöhen. Woraufhin Kämmerer, Verbandsgemeindebürgermeister und weitere Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Mitglieder des Verbandsgemeinderates viel und intensiv miteinander und mit den jeweils Beteiligten gesprochen und dann in den Amtsstuben und den Sitzungen der Fachausschüsse unter anderem das gestrichen haben, was im nächsten Jahr noch nicht unbedingt erledigt werden muss. Mit dem Ergebnis, dass dem Verbandsgemeinderat nun ein ausgeglichener Etat-Entwurf vorlag, den er einstimmig beschlossen hat.