Stadtpolitik in Zeiten von Corona

Oschersleben l Das öffentliche Leben nimmt langsam wieder Fahrt auf. Denn auch in Zeiten von Corona stehen in Oschersleben wichtige politische Entscheidungen und Diskussionen an.

Wieviel Straßenreinigungsgebühren müssen die Anwohner der Bodestadt sowie in den Ortsteilen zukünftig bezahlen? Wie positionieren sich die Stadträte zu Neueinrichtung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen? Wie wird der neu aufgestellte Flächennutzungsplan aussehen? Diese und andere Themen waren eigentlich für die Ausschussarbeit im April angesetzt. Die Corona-Krise aber hat den Oschersleber Stadtpolitikern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sämtliche Ausschüsse und Ortschaftsratssitzungen sind seither ausgefallen.

Das ändert sich nun. Im Zuge der allgemeinen Lockerungen sei es vertretbar, mit dem gebotenen Abstand der Teilnehmer auch wieder ordentliche Sitzungen durchzuführen, heißt es auf Volksstimme-Anfrage aus dem Rathaus.

Los geht es bereits am Dienstag, 26. Mai mit den Sitzungen der Ortschaftsräte in Groß Germersleben, Peseckendorf, Altbrandsleben, Hornhausen sowie Beckendorf-Neindorf. Am Mittwoch, 27. Mai folgen die Ortschaftsräte in Kleinalsleben und Ampfurth. Am Donnerstag wird in Schermcke, Hordorf, Klein Oschersleben sowie Alikendorf getagt.

Ab dem 2. Juni wird mit der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wieder in den regulären Sitzungsbetrieb mit allen Ausschüssen eingestiegen. Der erste Stadtrat findet am 9. Juni im Burgsaal statt. Ob es wie beim Landkreis dafür Besucherregelungen geben wird, konnte Rathaussprecher Mathias Schulte aktuell noch nicht sagen. Wie die Sitzungen ablaufen sollen, werde derzeit besprochen und im Rathaus vorbereitet. Auf jeden Fall sei Desinfektion angesagt.

So ganz lag die Ratsarbeit in den vergangen Wochen jedoch nicht auf Eis. Das Land hatte den kommunalen Gremien zunächst für den April die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung erlaubt. Auch Oschersleben hat davon Gebrauch gemacht. Allerdings habe den Stadträten sowie der Verwaltung der gewohnte persönliche Austausch gefehlt. Dennoch kam es zu folgenden Entscheidungen:

Seit Anfang April gilt für die Stadt Oschersleben eine Haushaltssperre. Der Grund dafür ist die Corona-Pandemie. Es sei erwarten, dass durch den Nichtbetrieb vieler Geschäfte und Firmen die Gewerbesteuer zurückgehen werde, sagte Bürgermeister Benjamin Kanngießer im Gespräch mit der Volksstimme. Für die Bodestadt sei das eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nicht alle Vorhaben, die geplant sind, könnten auch genauso umgesetzt werden. Wenn etwa Fördergelder gar nicht oder nicht zum erhofften Zeitpunkt bewilligt werden, kann ein Projekt verschoben werden. Das bedeutet, dass auch der städtische Eigenanteil vorläufig nicht ausgegeben werden muss. Auf diese Weise war die finanzielle Lage am Ende eines Haushaltsjahres regelmäßig besser, als anfangs kalkuliert (die Volksstimme berichtete).

Der Stadtrat hat außerdem den Beitritt zur Itebo Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft beschlossen. Seit Anfang der neunziger Jahre wird die Stadt IT-mäßig durch ein Rechenzentrum mit Sitz in Braunschweig unterstützt. Das heißt, die Stadt kann die durch öffentliche Vergaben der Itebo erzielten Konditionen nutzen. Dies ist der wichtigste Punkt für Oschersleben, da die Verwaltung nicht alleine in der Lage ist, IT-Ausschreibungen vorzubereiten und durchzuführen. Es müsste sich eines Partners bedient werden, der Leistungen in Rechnung stellt.

Zudem wurde Andy Graeger zum stellvertretenden Ortswehrleiter der in Hordorf berufen. Stellvertender Ortswehrleiter in Klein Oschersleben ist seit April Christian Gaul.

Weitere nichtöffentliche Beschlüsse werden in der Stadtratssitzung am 9. Juni bekannt gegeben.