Stadt Oschersleben zieht die Notbremse

Oschersleben - Mit dem Haushalt für das laufende Jahr hat sich die Stadt viel vorgenommen. 20 Millionen sind darin für Investitionen eingeplant. Denn wie der Bürgermeister erklärte, seien sinnvolle und nachhaltige Investitionen genau das, was Oschersleben brauche.

Doch angesichts der kräftig steigenden Preise im Baubereich steht die Stadt nun vor einem Problem. Darum ging es bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Kathrin Hoffmann leitet in der Verwaltung den Fachbereich Finanzen. Wie sie erklärte, ist bei der Stadt ein Schreiben des Landkreises eingegangen. Darin finde sich der Hinweis, dass Oschersleben nicht mehr lange von seinen finanziellen Rücklagen leben könne. Sonst seien diese bald aufgebraucht.

Hintergrund: Der Haushalt für 2021 weist ein Defizit von etwa 1,4 Millionen Euro aus. Das soll durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre sieht die Situation ähnlich aus. Wie Kathrin Hoffmann bei der Stadtratssitzung im März erklärte, bestehe die Rücklage derzeit aus etwa 13,7 Millionen Euro. Bis 2024 solle sie auf etwas mehr als sechs Millionen Euro abschmelzen.

Auf der jüngsten Ausschutzsitzung sagte Kathrin Hoffmann mit Blick auf das Schreiben des Landkreises: „Wir müssen da gegensteuern, um zu gucken, dass wir in den kommenden Jahren wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen, um eben nicht die Ergebnisrücklage aufzubrauchen. Das ist ein Prozess, den man jetzt schon starten muss.“

Häufig haben Kathrin Hoffmann und Benjamin Kanngießer darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Haushaltsführung meist besser ausfällt als die ursprüngliche Planung. Denn um auf alles vorbereitet zu sein, werden im Haushalt viele Vorhaben eingestellt. Aber nicht alle können wie geplant umgesetzt werden.

Trotzdem will die Stadt auch an anderer Stelle gegensteuern. „Wir erleben es jetzt, alleine im Bereich der investiven Maßnahmen, dass uns Preise durch die Decke gehen. Wir werden es im Stadtrat, das kann ich vorwegnehmen, auch noch mit überplanmäßigen Auszahlungen zu tun haben“, kündigte das Stadtoberhaupt an. Diese Entwicklung werde die Stadt noch eine Weile begleiten. Vor diesem Hintergrund sollten nun angefangene Projekte zunächst zu Ende gebracht werden. Anschließend sei es Zeit für einen Kassensturz, um zu prüfen, welche Mittel noch zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Situation sei es seine Pflicht, eine Haushaltssperre zu verhängen.

Ähnlich äußerte sich Ausschuss-Mitglied Manuel Heyer (FUWG): „Die Kosten explodieren. Es ist absolut unmöglich zu sagen, wo das hingeht.“ Tatsächlich gehe er davon aus, dass der geplante Neubau des Oschersleber Feuerwehrgerätehauses vor diesem Hintergrund vorerst auf Eis gelegt werden müsse.

Bürgermeister Kanngießer regte an, dass auch die geplante Sanierung des Seehäuser Weges voraussichtlich zurückgestellt werden müsse. In diesem Zusammenhang werde die Stadt „erstmalig und hoffentlich einmalig“ bereits zugesagte Fördermittel zurückgeben müssen.

Jörg Gildemeister (FUWG) sieht die Lage sogar noch negativer. „Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir dann Kasse machen, nichts mehr in der Kasse drin haben“, sagte er. Er erklärte, dass man auch den geplanten Bau des neuen Jugendzentrums zurückstellen solle. Seinen Ausführungen zufolge schlägt dieses Projekt mit mehreren Millionen Euro zu Buche. „Das sind Sachen, die wir uns aus der heutigen Situation heraus nach meiner Meinung nicht leisten können“, betonte Gildemeister. Denn: „Wenn wir weiter so arbeiten, wie wir jetzt angefangen haben, wie der Plan es vorsieht, dann arbeiten wir ins Blaue hinein und werden irgendwann die Konsequenzen daraus ziehen.“

Benjamin Kanngießer brachte ins Spiel, dass es manchmal auch günstiger sein könne, ohne Fördermittel zu bauen. „Ich habe es erlebt bei der Schwimmhalle. Da haben wir zahlreiche Gespräche geführt.“ Zweieinhalb Jahre lang sei die Stadt in dem Glauben gelassen worden, dass es Fördermittel geben werde. „Wir wissen heute: Die gab es nicht. Hätten wir damals gesagt: Okay, wir warten nicht auf Fördermittel, wir fangen einfach an, dann hätten wir ein oder zwei Millionen wahrscheinlich gespart. Und dann wäre das Ding schon fertig“, so der Bürgermeister.

Allgemein sei die Beantragung von Fördermitteln mit einem großen Aufwand verbunden. Oft komme es zu „Zeitverzügen, die wir selbst nicht beeinflussen können“, betonte Benjamin Kanngießer. Grund dafür seien zum Beispiel monatelange Prüfungen. Das sei angesichts der steigenden Baukosten „nicht hilfreich“. „Dann muss man irgendwann eine Entscheidung treffen und sagen: Machen wir es mit Fördermitteln oder ohne“, so das Stadtoberhaupt.

Beate Schulze (SPD) erkundigte sich, ob es bei der jetzigen Betrachtung nur um die Ausgabenseite oder auch um die Einnahmeseite gehe. Laut Benjamin Kanngießer behält die Stadt beides im Blick. In diesem Zusammenhang merkte Manuel Heyer an, dass man irgendwann die Einnahmen werde anheben müssen. Derzeit sei das jedoch nicht der richtige Weg, um Defizite auszugleichen. Denn angesichts der Corona-Situation seien Bürger und Unternehmen ebenfalls gebeutelt.

Dass ausgerechnet an der Feuerwehr gespart werden soll, gefiel Beate Schulze nicht. Sie erklärte: „Ich möchte lieber ruhig schlafen, als Spaß und Spiel zu haben.“

Auf der anderen Seite wehrte sich Benjamin Kanngießer gegen eine allzu negative Sichtweise: „Wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten Jahren bewegt haben, dann ist das eine Menge“, betonte er. Irgendwann würden sich die Preise im Baugewerbe wieder konsolidieren, wenn auch nicht auf dem gleichen Niveau wie vorher. Aber zumindest werde es dann wieder eine gewisse Planungssicherheit geben.