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Umweltpolitik Neuer Schwung fürs Klima

Was kann eine Stadt wie Oschersleben in Sachen Klimaschutz tun?

Von André Ziegenmeyer 31.01.2020, 01:00

Oschersleben l Tatsächlich hat die Stadt eine ganze Reihe von Optionen. Das Spektrum reicht von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden über energetische Sanierungen bis hin zu Verbesserungen bei der Straßenbeleuchtung. Die verschiedenen Möglichkeiten sind im „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ zusammengefasst. Das stand bei der jüngsten Sitzung des Oschersleber Stadtrates auf der Tagesordnung. Es wurde mit großer Mehrheit bestätigt.

Dieser Schritt war notwendig, um bei der Umsetzung der Projekte bessere Aussichten auf Fördermittel zu haben. So steht es in den Unterlagen der Ratssitzung. Die Geschichte des Energie- und Klimaschutzkonzeptes reicht allerdings etwas weiter zurück.

2017 erhielt die Stadt Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes. Der Auftrag ging an die Firma „Seecon Ingenieure“ aus Leipzig. Darüber hinaus rief der Stadtrat einen sogenannten Klimabeirat ins Leben. Er dient als Kooperations- und Kontrollinstrument. In ihm sitzen der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung, aber auch der Bewos, der Wohnungsgenossenschaft „Neues Leben“ sowie der Energiebranche. Im August 2017 trat das Gremium erstmals zusammen.

Die erste Aufgabe bei der Erstellung des Konzeptes bestand darin, den damaligen Ist-Zustand zu untersuchen. Dabei wurden verschiedene Bereiche beleuchtet, unter anderem der Energieverbrauch und die Energieerzeugung.

Dabei kam unter anderem heraus: Auf dem Gebiet der Stadt Oschersleben wird deutlich mehr Energie produziert als verbraucht. Für das Jahr 2015 wird ein Überschuss von 70 Prozent ausgewiesen. Spannend ist, dass es sich dabei fast ausschließlich um Ökostrom handelt. Laut Klimaschutzkonzept reicht allein die erzeugte Windenergie rein rechnerisch aus, um die Stadt zu versorgen. Die Realität sieht allerdings anders aus, weil der vor Ort erzeugte Strom eben nicht direkt vor Ort auch verbraucht wird. Untersucht wurden für das Konzept die Jahre 2013 bis 2015

Anschließend wurde auf der Basis der erhobenen Daten nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. Es wurden konkrete Maßnahmen abgeleitet und auf ihre Einsparpotenziale hin untersucht.

Seit Sommer 2018 liegt das Konzept vor. Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss hat es im Oktober 2018 einstimmig angenommen. Im vergangenen Dezember trat der Klimabeirat erneut zusammen. „Dabei wurde herausgearbeitet, dass der Beschluss des Stadtrates über das Klimaschutzkonzept ein zwingendes Erfordernis darstellt, um weitere klimapolitische Maßnahmen anzuschieben“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Nur ein vom Stadtrat beschlossenes Konzept eröffnet die Möglichkeit, an Fördermöglichkeiten zu partizipieren.“

Ratsherr René Herbert (FUWG) wies darauf hin, dass dieser Satz nicht ganz korrekt sei. Auch ohne einen solchen Beschluss gebe es Fördermöglichkeiten. Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) erwiderte, dass es allerdings viele Fördermöglichkeiten gebe, die ohne ein beschlossenes Konzept nicht genutzt werden könnten.

Grundsätzlich gilt: Für die nächsten Jahre soll das Konzept eine Handlungsgrundlage für die Stadt bilden. Ziel sei es, „eine integrative, zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen“, so die Beschlussvorlage.

Steffen Czerwienski als Leiter des Fachbereiches Bauen und Umwelt erklärt, dass der Klimabeirat auch konkrete Maßnahmen diskutiert hat. Einige seien als besonders vordringlich eingestuft worden. Dazu gehört beispielsweise die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes. Der ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Entwicklung einer Kommune. In Flächennutzungsplan ist zum Beispiel festgelegt, wo sich Wohn- oder Gewerbebauflächen befinden sollen. Allerdings gibt es für die Stadt Oschersleben 13 Teilflächennutzungspläne. Sie sind meist älter als 20 Jahre.

„Der Flächennutzungsplan sollte als Flächenkategorien ebenfalls Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologie enthalten, um eine rechtliche Planungsgrundlage für den Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen“, heißt es im Konzept.

Laut Steffen Czerwienski wurde auch besonderes Augenmerk auf die Förderung der „Ost-West-Grünverbindung“ gelegt. Dabei geht es um die ehemalige Bahntrasse Richtung Braunschweig. „Bisher besteht eine durchgehende Fuß- und Radwegeverbindung als Bestandteil des Grünzuges vom Bahntunnel Schermcker Straße bis zur Bahnüberführung Hornhäuser Straße“, so das Konzept. Dabei handele es sich zugleich um eine „Kaltluftschneise als Gegenmaßnahme zur sommerlichen Überhitzung des Stadtkerns“.

Priorität genießt auch die Einführung eines Kommunalen Energiemanagements. Dabei geht es unter anderem darum, Energiekosten zu kontrollieren und zu verringern. Das Management soll auch bei der Planung von Neubauten und Sanierungen unterstützen. An diesem Punkt fügt sich eine weitere geplante Maßnahme nahtlos an. Um Energie - und Kosten zu sparen, sollen nämlich Sanierungspläne für kommunale Gebäude erstellt werden. Auf geeigneten Dächern sollen darüber hinaus Solaranlagen errichtet werden. Das sei insbesondere bei Gebäuden sinnvoll, die selbst einen hohen Energieverbrauch aufweisen.

Ferner ist die weitere Optimierung der Straßenbeleuchtung geplant. Wie Steffen Czerwienski erklärt, geht es dabei nicht nur um den Einsatz von LED-Leuchtmitteln, sondern auch um die Dimmbarkeit von Lampen, um den Energieverbrauch zu senken.

Ein Klimaschutzmanager soll ein Auge auf die Umsetzung des Konzepts und der einzelnen Maßnahmen haben. Außerdem wurde es als wichtig angesehen, dass der Klimabeirat seine Arbeit fortsetzt.

Einige der geplanten Maßnahmen werden von der Verwaltung direkt in Angriff genommen, so Steffen Czerwienski. Andere Projekte, wie beispielsweise die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, müssen zuvor im Rat und seinen Ausschüssen beraten und beschlossen werden.

Das Klimaschutzkonzept inklusive aller Maßnahmen ist auch auf der Internetseite der Stadt finden - und zwar in der Rubrik „Wirtschaft & Bauen“ unter dem Punkt „Stadtentwicklung“.