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EU-Förderung Grenzkämpfe am Ackerrand

Straßenbaulastträger beklagen „Landraub“ durch Landwirte. Nur auf diese zu schimpfen, greife aber zu kurz, heißt es vom ALFF Stendal.

Von Karina Hoppe 16.08.2020, 08:23

Osterburg l Straßenbegrenzungspfeiler an der Straße, ja. Aber Straßenbegrenzungspfeiler in zweiter Reihe direkt am Maisacker? Dieses Bild zeigt sich zwischen Dobbrun und Osterburg und kommt nicht von ungefähr. Als der Landkreis Stendal im Zuge des Brückenbaus die Grenzen aufsuchte, fand er sie statt an der Grabengrenze auf dem Acker und markierte sie, „damit sie nicht wieder verloren gehen, und wir wissen, welche Fläche man bei Bauarbeiten in Anspruch nehmen kann“, teilt Kreissprecherin Angela Vogel mit. Verstärkt seit 2018 gehe es so weit, dass gar Grenzsteine mit herausgepflügt werden. An der Kreisstraße zwischen Baben und Lindtorf, zwischen Tangermünde und Heeren oder zwischen Nierow und Schollene – die Kreissprecherin zählt zwölf Beispiele auf. Die Eigentümer wurden aufgefordert, die Grenzsteine wiederherzustellen oder die Bewirtschafter bekanntzugeben. „Von den zwölf Fällen haben neun Bewirtschafter dies auch erledigt.“ Davon abgesehen, dass für die Wiederherstellung eines Grenzsteins ein teurer Vermesser bestellt werden muss, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die laut Landkreis mit einer Geldbuße von bis zu 10 000  Euro geahndet werden könnte. Das Problem liegt jedoch in der Beweispflicht. „Der Landkreis müsste den Verursacher sozusagen auf frischer Tat ertappen.“

Auch der Landesstraßenbaubehörde, zuständig für Landes- und Bundesstraßen, ist das Problem mit dem Grenzschwund „seit längerem“ bekannt. „Die Problematik wird besonders dann als kritisch angesehen, wenn dadurch Straßenentwässerung oder das Begleitholz beeinträchtigt werden“, teilt Peter Mennike als Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Für die Kontrolle ist jeweils der Grundstückseigentümer zuständig, „aber die Überschreitung von Grundstücksgrenzen bei der Bearbeitung der Äcker kann nur eingeschränkt erkannt werden“, so Mennicke. Die Grundstücksgrenzen seien „gerade im nördlichen Bereich Sachsen-Anhalts“ teils wegen fehlender Grenzsteine gar nicht eindeutig erkennbar. „Zum anderen ist eine ständige Kontrolle auf Einhaltung der Grenzen während der Feldarbeit durch die Straßenmeistereien gar nicht leistbar.“ Grenzüberschreitungen würden so eher „zufällig“ im Rahmen von Streckenkontrollen festgestellt, dokumentiert und ans Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) oder die unteren Naturschutzbehörden weitergeleitet.

ALFF-Leiter Horst Blum fallen selbst mehrere Beispiele ein, wo die Landwirte eindeutig weit über ihre Grenzen hinaus gepflügt haben. Nur auf selbige zu schimpfen, greife aber zu kurz. „Jeder Quadratmeter zählt. Das Fördersystem verführt, ich kreide das auch der EU an“, so Blum. Denn statt früher laut Fläche nach Katasteramt werden die EU-Zuwendungen an die Landwirte anhand von Daten errechnet, die alle zwei Jahre beim Überfliegen der Ackerflächen vom Land gewonnen werden. „Je mehr Fläche, desto mehr Geld.“ Und mehr Ertrag. Was nicht heißt, dass Blum jene Landwirte, die Grenzen massiv überschreiten, in Gänze in Schutz nimmt. „Es ist ein Stück weit menschlich, aber ich kann mich als Mensch auch bewusst dagegen entscheiden, beim Pflügen die Wurzeln der angrenzenden Bäume zu beschädigen.“ Teilweise wird laut dem Rossauer Ortsbürgermeister Bernd Drong (parteilos) so dicht an kommunale landwirtschaftliche Wege herangepflügt, „dass gar die Festigkeit der Wege in Gefahr ist“. Davon ab seien einige Separationswege quasi gar nicht mehr vorhanden. „Aber das ist noch mal ein anderes Problem“, so Drong.

Der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Stendal, Kerstin Ramminger, ist das Problem mit dem zunehmenden „Grabenraub“ in vorhandener Schärfe nicht bekannt. „Schwarze Schafe gibt es aber überall. Ich kann das natürlich nicht gutheißen.“ Eher begegne sie im Zusammenhang mit der Vermessung aus der Luft dem Problem, dass von Büschen oder Bäumen beschattete Ackerstellen nicht mitgemessen werden, weswegen Landwirte teils schärfer buschen, als sie es sonst vielleicht getan hätten. „Trotzdem werden die Ackerflächen komischerweise immer kleiner, nie größer“, so Ramminger.

Durch Wurzelbeschädigung kränkelnde oder gar sterbende Bäume, weniger Raum für Insekten und Vögel, weniger Ablagefläche für Grabenaushub seitens der Unterhaltungsverbände, die Gefahr, dass zu dicht an den Grünstreifen gespritzt wird – die negativen Folgen des „Landraubs“ sind vielfältig. ALFF-Leiter Horst Blum hofft deshalb, dass die Bemessung der EU-Zuwendungen wenigstens etwas modifiziert wird. Weg von der tatsächlich bestellten Fläche wenigstens dahin, dass die Säume mit einbezogen werden. „Das ist ja im Gespräch.“ Rossaus Ortsbürgermeister Bernd Drong appelliert auch an die Vernunft der Landwirte, bei allem Verständnis für ihre Lage.