In Seehausen A 14-Bau: Protest vor Aktenschluss
Kurz vor Aktenschluss für den A14-Abschnitt Osterburg-Seehausen regt sich neuer Widerstand und prüfen die Kommunen, ob sie bedacht wurden.
Seehausen/Osterburg l Es geht jetzt nicht mehr um Einwände. Es geht jetzt nur noch um die Frage: Klagen, ja oder nein? Seit Anfang Februar liegt in den Verwaltungsämtern an Aland und Biese der Planfeststellungsbeschluss für den knapp 17 Kilometer langen A 14-Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Osterburg und Seehausen zur Ansicht aus. Nun wird für jedermann klar, ob in dem am 14. Dezember 2020 beschlossenen Papier angebrachte Einwände beachtet worden sind. Dies wird gerade eifrig von den Verwaltungen geprüft. Zumindest für die Verbandsgemeinde Seehausen kann Bürgermeister Rüdiger Kloth (Freie Wähler) schon jetzt sagen, „dass die meisten unserer Einwände unberücksichtigt blieben“. Man habe aber auch versucht, „alles Mögliche unterzubringen“.
Bis zum 15. März besteht die Möglichkeit, Klage gegen den Beschluss einzureichen. Für Kloth persönlich hätte dies bei diesem Bauabschnitt aber kaum Aussicht auf Erfolg. „Vom Abschnitt Seehausen-Elbe war deutlich mehr Bevölkerung betroffen und der Plan hatte außerdem einen Formfehler.“ Damals hatten sich Stadt und Verbandsgemeinde Seehausen für eine Klage entschieden und noch etwas herausschlagen können. „Darüber muss nun wieder entschieden werden.“
Innerhalb der Verbandsgemeinde Seehausen hatten auch noch die Gemeinden Aland und Altmärkische Höhe Stellungnahmen zum A 14-Plan abgegeben, außerdem die Hansestadt Seehausen selbst. „Wir verschaffen uns gerade einen Überblick“, sagt Bürgermeister Detlef Neumann (parteilos). Gleiches teilt Nico Schulz (Freie Wähler) als Osterburgs Einheitsgemeindebürgermeister mit.
Derweil regt sich neuer und grundsätzlicher Widerstand am Bau der Autobahn. Das „Bündnis Keine A 14“ lädt für Dienstag, 9. Februar, um 14 Uhr zu einer Mahnwache vors Seehäuser Rathaus sein. Das Plakat dazu nimmt optisch Bezug auf den Seehäuser Stadtforst, den die Autobahn einmal komplett durchschneidet. „Der Bau bedeutet das Ende für den Seehäuser Stadtforst, so wie wir ihn kennen“, sagt der Stendaler Mario Peine, der der neuen Gruppierung angehört. Diese sehe sich in der Tradition des früheren Bündnisses gegen den A 14-Bau. Dass der Protest gerade – und erst– jetzt aufflammt, habe mit dem Auslegen des Planfeststellungsbeschlusses zu tun. Darüberhinaus mit einem allgemein stärker gewordenen Bewusstsein für die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz habe seinerzeit laut Peine ja leider auf Klagen verzichtet. Die Erderwärmung finde nicht nur woanders, sondern auch hier statt. Etwa durch mehr „klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr“, durch unnütze Rodung von Wäldern, zumal angesichts dessen, dass die Verkehrsprognose deutlich nach unten korrigiert worden sesi.
Das steht auch so im Beschluss: „Die Verkehrszahlen, die sich aus der dieser Planung zugrunde gelegten Verkehrsprognose für 2025 ergeben, werden allerdings durch die vom Bundesverkehrsministerium im Juni 2018 vorgelegte Zielnetzprognose 2030 nicht bestätigt. Daraus ergeben sich Verkehrszahlen von nur noch 12 000 Kraftfahrzeugen und 3000 LKW je Werktag nördlich der Anschlussstelle Seehausen und 11 000 Kraftfahrzeugen und 2000 Lkw je Werktag südlich der Anschlussstelle Seehausen.“ Das sind rund 40 Prozent weniger als einmal angenommen. An der Planrechtfertigung ändern diese geringeren Verkehrszahlen allerdings nichts. Es sei entscheidend, „dass das Vorhaben nach wie vor im Bedarfsplan als ‚vordringlicher Bedarf‘ gelistet ist“.
Die Seehäuser Stadträtin Susanne Bohlander (Bündnis 90/Grüne) hatte sich jahrelang gegen den A 14-Bau starkgemacht und dann im Zusammenhang mit dem Abschnitt Seehausen-Elbe mitgeteilt, dass sie nun mit dem Thema abschließe. Das neue Bündnis bewege sie aber doch dazu, „mich nochmal damit zu befassen. Offenbar ist hier erfreulicherweise eine junge Generation aufgetaucht, die anders denkt und die fordert, dass wir aus Klimaschutzgründen nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Und das schließt auch die A 14 mit ein.“ In einer Pressemitteilung kritisiert sie unter anderem das Durchschneiden des Seehäuser Forsts an besagter „geschlossener“ Stelle, eine mit dem Bau einhergehende klimaschädliche Naturzerstörung überhaupt, nicht zuletzt auch des Jagdreviers und Erholungsgebietes Seehäuser Forst.
Bis auf den hier thematisierten Autobahn-Bauabschnitt und jenen zwischen den Anschlussstellen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt sind bezüglich der A 14-Nordverlängerung laut Landesverwaltungsamt „alle Verfahren bestandskräftig abgeschlossen“. Gegen den Dahlenwarslebener Abschnitt wurde im Dezember Klage erhoben, die Begründung liege dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht aber noch nicht vor. Die Frist hierfür ende am 17. Februar.
