Stadtrats-Fernsehen in Osterburg? Ausschusschef Wolfgang Tramp will Entscheidung

Osterburg. Liefert die Einheitsgemeinde Osterburg ihren Einwohnern demnächst Stadtpolitik ins Haus? Zu der um den Jahreswechsel herum diskutierten Frage, Osterburger Ratssitzungen im Fernsehen zu übertragen oder auf Youtube sowie Facebook im Internet zu präsentieren, steht eine Entscheidung des Stadtrates weiterhin aus.

„Seit dem 28. Januar ist da nichts mehr passiert“, blickt Stadtpolitiker Wolfgang Tramp (Die Linke) zurück. Zuletzt hatte der von Tramp geleitete Kulturausschuss über das Für und Wider einer Übertragung diskutiert. In dieser Sitzung war Andreas Bredow, Geschäftsführer des Offenen Kanals Stendal, mit seiner Empfehlung, die Osterburger Stadtpolitik durch die Übertragung transparenter zu machen, auf viel Zustimmung gestoßen.

Skeptische Töne waren aber auch zu vernehmen. Räte äußerten beispielsweise die Befürchtung, dass mancher Stadtpolitiker Hemmungen haben könnte, sich vor laufender Kamera frei zu äußern. Dennoch sei er mit dem Gefühl aus der Beratung gegangen, „dass es in Richtung pro Übertragung geht“, sagte Tramp. Doch von wegen „gehen“. Nach der Sitzung im Kulturausschuss tauchte das Thema in keiner Beratung mehr auf. Tramp kann das nicht nachvollziehen: „Entweder beschließt der Stadtrat die Übertragung oder er lehnt sie ab. Aber eine Antwort auf diese Frage noch weiter hinauszuschieben, das halte ich nicht für richtig“, äußerte der Stadtpolitiker.

Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung habe er deshalb Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) auf das Thema angesprochen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass der Kulturausschuss auf seiner nächsten Beratung noch einmal über die Übertragung von Ratssitzungen spricht und anschließend darüber abstimmt. Mit diesem Votum soll das Thema dann endlich in den Stadtrat gehen“, kündigte Tramp an.

Wie seine eigene Entscheidung ausfallen wird, steht für den Ausschusschef längst fest. Wolfgang Tramp ist für die Übertragung der Sitzungen. Ob über den Offenen Kanal Stendal, der pro Sitzung 500 bis 600 Euro plus Fahrtkosten in Rechnung stellen würde, oder über eine andere Alternative, lässt der Kulturausschusschef offen. „Aber wir geben den Bürgern so eine zusätzliche Möglichkeit, unsere Arbeit zu verfolgen“, unterstreicht Tramp. Die Vorbehalte von Skeptikern, dass sich Stadträte durch die Übertragung eingeschränkt fühlen könnten, teilt der Stadtpolitiker nicht. Über den Offenen Kanal Stendal schaue er regelmäßig die Stadtratssitzungen in der Kreisstadt, „dabei habe ich diese Einschränkungen überhaupt nicht feststellen können.“ Überhaupt habe der Osterburger Stadtrat nichts zu verbergen, „und wenn es Streit um die Sache gibt, ist das ja auch völlig in Ordnung. Streit gehört zur Demokratie“.

Wolfgang Tramp stellte auch klar: Wenn die Übertragung von Sitzungen im Stadtrat mehrheitlich auf Ablehnung stößt, werde er das selbstverständlich akzeptieren. Mit Blick auf ein Maßnahmepaket für mehr Bürgerbeteiligung in der Einheitsgemeinde, das die Osterburger Räte erst im Dezember 2020 beschlossen hatten, wäre diese Ablehnung aber ein fatales Signal, gab der Stadtpolitiker zu bedenken.