Rat stellt Weichen Haushalt ist unter Dach und Fach
Außergewöhnlich früh hat die Einheitsgemeinde ihre Finanzplanung für 2016 festgezurrt. Am Donnerstag stimmte der Rat dem Haushalt zu.
Osterburg l Bürgermeister Nico Schulz und Kämmerer Detlef Kränzel quittierten die Verabschiedung des Haushaltsplanes mit einem zufriedenen Lächeln. Ihr Anliegen, die Finanzplanung möglichst frühzeitig unter Dach und Fach zu haben, ist aufgegangen. Mit großer Mehrheit, bei nur drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, billigte der Stadtrat den Haushaltsentwurf. Agieren nun auch die Prüfer in der Kommunalaufsicht des Kreises zügig, könnte das Finanzpaket tatsächlich mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten.
Für Osterburg wäre das eine seit langem nicht mehr gekannte Situation. Sie versetzt die Einheitsgemeinde in die komfortable Lage, „mit unseren Investitionen sehr früh zu beginnen“, sagte Detlef Kränzel. Dieser Beweggrund gab nach Angaben des Kämmerers auch den Ausschlag dafür, zeitig mit der Haushaltsplanung zu beginnen. Weil das Zahlenwerk kaum Fragen offen ließ und sich Kritik nur an vereinzelten Positionen wie die Erneuerung des Feuerwehr-Schulungsraums formulierte, (die Volksstimme berichtete), passierte das mehr als 200 Seiten zählende Papier die Stadtratsgremien in einem rekordverdächtigen Tempo. Nur etwa drei Wochen nach der Einbringung des Planes gaben die Politiker schon grünes Licht.
Sie verabschiedeten ein Finanzpaket, das Erträge von 13,06 Millionen Euro und Aufwändungen von 14,32 Millionen Euro aufweist. Das Defizit in Höhe von 1,26 Millionen Euro bügelt die Kommune mit Hilfe einer Sonderregelung des Innenmisteriums aus. Sie erlaubt den Städten und Gemeinden, ihr durch Abschreibungen entstandenes Minus gegen ihr Vermögen zu rechnen. Das unter dem Namen Haushaltserleichterung firmierende Zugeständnis läuft 2016 aus. Bürgermeister Nico Schulz zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Land die Sonderregelung verlängert. „Sonst gehen nicht nur wir in die Konsolidierung. Sondern nahezu jede zweite Kommune im Land“, sagte er. Osterburg ist auch perspektivsch auf die Sonderregelung angewiesen, selbst wenn die Einheitsgemeinde nach Angaben ihres Kämmerers sparsam wirtschaftet und konsequent Schulden abbaut. Letztere sollen zum Jahreswechsel bei nur noch 198,43 Euro pro Einwohner liegen, „damit gehören wir in unserem Bundesland zu den Kommunen mit den geringsten Schulden“, machte der Bürgermeister deutlich.
Dies sei gelungen, obwohl Osterburg bei Investitionen nicht auf die Bremse tritt. Im Gegenteil: Allein für 2016 stehen für die Einheitsgemeinde Vorhaben in einer Gesamthöhe von 3,3 Millionen Euro im Raum. „Für eine Kommune in unserer Größenordnung ist das eine ganze Menge“, betonte Schulz.
Erhebliche Mittel fließen unter anderem in den Stadtumbau Ost (1,165 Millionen Euro), in den zweiten Abschnitt der Melkerstraße (794 800 Euro), in ein Teilstück der Neuen Straße in Flessau (355 500 Euro), die Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes (250 000 Euro) oder das Vereinshaus Gladigau (60 000 Euro).
Auf die noch im Haushalt stehende Neugestaltung der Neuen Welt in Walsleben wartet dagegen der Rotstift. Denn weil das Projekt bei den dort lebenden Einwohnern auf Ablehnung stößt, nahmen die Walslebener Ortschaftsräte jetzt von dem Straßenbauvorhaben Abstand.
