Videoüberwachung Mehrheit für Kameraeinsatz
Eine Videoüberwachung des Osterburger Hilliges-Platzes wird wahrscheinlicher. Im Hauptausschuss stimmte eine Mehrheit zu.
Osterburg l Klar, das Dauerproblem mit den mutwilligen Zerstörungen auf dem Hilliges-Platz ruft schon lange nach einer Lösung. Mit der Videoüberwachung des Areals kann sich Mathias Fritze (Grüne/FDP) dennoch und „schon aus Prinzip“ nicht anfreunden. „Weil ich keine chinesischen Verhältnisse möchte“, spielte er auf einen Vergleich mit dem asiatischen Überwachungsstaat an.
Zudem sieht Mathias Fritze auch das Land in der Pflicht. Wenn die Kommune via Kameras das Geschehen auf dem Platz kontrolliere, übernehme sie eine Aufgabe und damit Kosten, für die eigentlich das Land in Gestalt seiner Polizei verantwortlich zeichne, begründete der Politiker. Und wenn auch Fritze selbst einräumte, dass die Polizei in Osterburg aufgrund ihrer überschaubaren Personaldecke nicht in der Lage sei, das Gelände wie erforderlich zu kontrollieren, regte er Gespräche mit dem Revierkommissariat an. Sein Fraktionskollege David Elsholz unterstützte den Vorschlag, „weil eine persönliche Ansprache durch Polizei oder auch Ordnungsamt immer der bessere Weg ist“. Elsholz schlug zudem vor, als Alternative zu überprüfen, ob nicht ein Sicherheitsdienst mit der regelmäßigen Kontrolle des Platzes beauftragt werden könnte. Und weil bei den Zerstörungen vermutlich häufig Alkohol eine Rolle spiele, sei doch zu überlegen, ob für den Platz ein Alkoholverbot ausgesprochen werden könnte.
Thorsten Schulz (WG Land) reagierte skeptisch. Denn erlassen die Stadtväter ein Alkoholverbot, müssten mit Blick auf Ereignisse wie das Stadtfest sowie den Faschingsumzug auch gleichzeitig Ausnahmen festgelegt werden, sagte er. Bürgermeister Nico Schulz gab zudem zu bedenken, „dass wir nur Regeln aufstellen sollten, die wir auch durchsetzen können“. Schulz warb stattdessen für die Videoüberwachung, „denn das Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Ordnung ist da“. Er hoffe, dass die Technik eine abschreckende Wirkung habe. Thorsten Schulz, Torsten Werner (CDU-Fraktion) und Jürgen Emanuel (Die Linke) äußerten sich ebenfalls für den Kameraeinsatz auf dem Hilliges-Platz. Allerdings müsse die Kommune im Gegenzug auf mehr Prävention in den Osterburger Schulen und Kindereinrichtungen hinarbeiten, forderte Jürgen Emanuel zusätzlich ein. Klar waren sich die Befürworter aber auch darin, die Videoüberwachung vorerst auf einen Probezeitraum von einem Jahr zu beschränken. Zudem soll die vermutlich fünf Kameras umfassende Technik nicht erworben, sondern stattdessen gemietet werden.
Mit großer Mehrheit stimmte der Hauptausschuss für die Videoüberwachung auf Probe, lediglich Mathias Fritze votierte dagegen (David Elsholz hat im Hauptausschuss kein Stimmrecht). Ob Videokameras am Hilliges-Platz installiert werden, entscheidet sich am Dienstag, 3. Dezember. Dann befasst sich der Stadtrat mit dem Thema.
