CCS-Gesetz: Land entscheidet bis September über Änderungsbedarf

Nach dem Beschluss des CCS-Gesetzes zur Verpressung von Kohlendioxid wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Am Rande ihres jüngsten Besuches in Salzwedel sprach Volksstimme-Redakteurin Antje Mewes mit Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff.

Volksstimme: Wie wird sich Sachsen-Anhalt im September in der Abstimmung über das CCS-Gesetz im Bundestag verhalten? Wird Sachsen-Anhalt Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen und sich dagegen aussprechen?

Birgitta Wolff: Das vom Bund jetzt auf den Weg gebrachte CCS-Gesetz wird von der Landesregierung umfassend geprüft. So wird die Landesregierung bis zur geplanten Bundesratsbefassung im September entscheiden, ob Sachsen-Anhalt Änderungsbedarf am Gesetz hat und wie mit der so genannten Länderklausel verfahren wird.

Volksstimme: Wenn Sachsen-Anhalt auf die Länderklausel im CCS-Gesetz setzt, besteht dann überhaupt noch Bedarf für ein Landesgesetz?

Birgitta Wolff: Je nachdem, wie eine solche Länderklausel letztlich genau formuliert ist, möglicherweise nicht.

Volksstimme: Wie können aus Ihrer Sicht sichere Ergebnisse erbracht werden, die das Gefahrenpotenzial oder die Sicherheit der CCS-Technologie belegen?

Birgitta Wolff: Dass es Möglichkeiten geben kann, das Gefahrenpotenzial der CCS-Technologie weiter zu begrenzen, kann ich mir als Wissenschaftlerin durchaus vorstellen. Das ist das Faszinierende an Wissenschaft, dass sie scheinbar Unmögliches möglich macht. Wer hätte zum Bespiel noch vor zwei Generationen geglaubt, dass einmal Menschen in das Weltall fliegen werden?