Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftspolitiker in der Altmark

Arendsee. Jens Reichardt (Arendsee Land/Freie Liste), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, wollte nach der Begrüßung am Dienstag über die Tagesordnung abstimmen lassen. Doch plötzlich meldete sich Thomas Schlicke (Die Linke) mit einem Antrag an die Geschäftsordnung. Er forderte das Absetzen aller Tagesordnungspunkte – damit kann es auch keine Sitzung geben. Nach einer Diskussion über rechtliche Details erfolgte die Abstimmung. Thomas Schlicke (Die Linke), Tino Zachhuber und Matthias Goyer (beide CDU/SPD) stimmten dafür, Jens Reichardt und Sven Schottenhamel (beide Arendsee Land/Freie Liste) stimmten dagegen. Somit war die Sitzung beendet, bevor sie richtig begonnen hatte.

Thomas Schlicke begründete den Antrag kurz mit den Konflikten zwischen Jens Reichardt und einigen Stadträten, die eine Zusammenarbeit ablehnen. Danach übergab er den Pressevertretern eine schriftliche Erklärung. Diese wurde von Thomas Schlicke, Tino Zachhuber und Matthias Goyer verfasst: „Der Ausschussvorsitzender wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsförderer für unsere Region nicht gerecht und mangels nicht feststellbarer sozialer Kompetenz des Herrn Reichardt sehen wir es als unsere Aufgabe an, Schaden von unserer Einheitsgemeinde abzuwenden und eine umgehende Neubesetzung des Ausschussvorsitzes erneut einzufordern.“

Im weiteren Verlauf des Schriftstückes wird auf das Waldheimareal eingegangen. „Mit seinem Auftreten stellt er das Gesamtprojekt und damit grundlegende Strukturentwicklungen unserer Region in Frage“, so die drei Stadträte. Sie seien aber weiterhin an einer Zusammenarbeit mit der Fraktion Arendsee Land/Freie Liste, zu der Jens Reichardt als Mitglied gehört, interessiert.

Diese äußerte sich ebenfalls in Form einer Presseerklärung: „Mit der Entscheidung, die Wirtschaftsausschusssitzung mit fadenscheinigen Gründen platzen zu lassen, haben die Vertreter der CDU/SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke im Wirtschaftsausschuss einen enormen kommunalpolitischen Schaden angerichtet.“ Die Fraktion lehnt das Verhalten der drei Stadträte ab und verweist auf die 27-jährige kommunalpolitische Arbeit von Jens Reichardt sowie sein Engagement und die Sachkunde, die über das normale Maß des Ehrenamts hinaus gehe. „Kommunalpolitik heißt für uns, konstruktive Sacharbeit zu leisten und die Dinge auch kritisch hinterfragen zu dürfen! Das gehört zu einer Demokratie, die ein Demokrat aushalten muss. Wo sind wir hingekommen, wenn kritische Fragen nicht mehr geduldet werden? Wir lassen daher keinen Zweifel daran, dass die Fraktion Arendsee Land/Freie Liste geschlossen hinter Jens Reichardt steht“, heißt es in der Mitteilung, die vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Benecke unterschrieben wurde. Jens Reichardt betonte auf Nachfrage, weiterhin als Vorsitzender tätig sein zu wollen. Er bezeichnet die Ereignisse am Dienstag im Haus des Gastes als „nicht nachvollziehbar“.