Umlagesatz soll nur auf 44 Prozent steigen

Beetzendorf l Die Steigerung der Umlage, die die Mitgliedsgemeinden an die Verbandsgemeinde (VG) zu zahlen haben, von derzeit 42 auf 45,69 Prozent ist der letzte große Knackpunkt in der Diskussion um den VG-Haushalt 2020. Das zeigte sich auch am Mittwoch im Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss. Gleich von mehreren Seiten gab es Kritik an der Erhöhung. Dähres Bürgermeister Bernd Hane bemängelte, dass den Gemeinden damit kein finanzieller Spielraum mehr gelassen werde. „Dann brauchen wir sie eigentlich auch nicht mehr“, meinte er. Allein für Dähre würde die Erhöhung 100.000 Euro zusätzliche Abführungen an die VG bedeuten.

Auch sein Rohrberger Amtskollege Bernd Schulz forderte, „von den 45,69 Prozent noch ein Stück runter zu kommen“. Seine Gemeinde könne das voraussichtliche Minus im Ergebnishaushalt von 52.000 Euro zwar noch ausgleichen, aber in den nächsten Jahren werde sich das Defizit aufgrund der Umlageentwicklung weiter erhöhen. Die VG rechnete mit einer Anhebung bis auf 48,85 Prozent im Jahr 2023. Würde die Rücklage nicht innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschmolzen, wären es sogar 52,49 Prozent.

Apenburg-Winterfelds Bürgermeisterin Ninett Schneider kritisierte, dass den Mitgliedsgemeinden die Möglichkeit genommen werde, ihre freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. Den Hinweis von VG-Bürgermeister Michael Olms, dass sich laut Kreis keine Gemeinde in wirtschaftlicher Schieflage befindet und die Steuerhebesätze überall unter dem Landesdurchschnitt liegen, wies sie entrüstet zurück. „Wenn wir den Unternehmen die entsprechende Infrastruktur anbieten können wie in den großen Zentren, könnten wir die Hebesätze auch erhöhen. Das ist aber nicht so. Wer hat denn den Anreiz, sich bei hohen Hebesätzen und mangelhafter Infrastruktur hier noch anzusiedeln?“, fragte Schneider.

Die Winterfelderin wies auch auf den immensen Investitionsstau in den Gemeinden hin. So müssten Straßen und Brücken erneuert werden und niemand wisse, wie das zu finanzieren sei. Für Bernd Hane sind die freiwilligen Aufgaben der Gemeinden wichtig, damit diese lebenswert bleiben. Lege man dort die Axt an, „erübrigen sich auch die Pflichtaufgaben, denn dann wohnt keiner mehr in den Orten“.

Michael Olms schlug einen Kompromiss vor, der am Vortag mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden abgestimmt worden sei. Demnach würde die VG-Rücklage 2020 statt wie geplant um 437.500 nun um 641.600 Euro abgeschmolzen. Mit der Folge, dass der Umlagesatz nur auf 44 Prozent steigt. 2021 wären es dann 46,5 Prozent, 2022 48,185 und 2023 49,416 Prozent. „Dann ist die Rücklage allerdings aufgebraucht und liebgewonnene Aufgaben müssen auf den Prüfstand, weil wir uns möglicherweise auf die Konsolidierung zubewegen“, mahnte er.

Beetzendorfs Bürgermeister Lothar Köppe zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Er könne mit einem Satz von 44 Prozent leben. Zugleich wies er darauf hin, dass es sich bei der angehäuften Rücklage der VG von 1,75 Millionen Euro um Geld der Gemeinden handelt, das ihnen über Jahre vorenthalten wurde. Eine Abschmelzung sei deshalb angebracht, möglichst sogar schneller als innerhalb von vier Jahren.

Wichtig sei es außerdem, schnellstmöglich die Eröffnungsbilanz fertigzustellen. Wenn die stehe, werde die VG wegen der hohen Abschreibungen möglicherweise „am Rand des Ruins“ stehen. Eine Einschätzung, die auch Axel Schulz teilte. Er geht von mindestens einer Million Euro Abschreibungen aus. „Dann brauchen wir über Prozente nicht mehr diskutieren“, meinte er.

Wann die Eröffnungsbilanz fertig ist, konnte Michael Olms nicht sagen. In diesem Jahr wolle man diejenige für Wallstawe fertigstellen und 2021 für weitere Gemeinden. Dafür habe man zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, nachdem in den Anfangsjahren der VG dem Thema „zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt“ worden sei.

Bis auf Bernd Hane stimmten alle Ausschussmitglieder für den Entwurf des Ergebnishaushalts mit dem 44-Prozent-Kompromiss. Der Dährer hatte angekündigt, keinen Etat mit mehr als 42 Prozent Umlage mitzutragen, votierte aber bei der Schlussabstimmung über die Empfehlung des Gesamthaushalts wie alle anderen dafür.