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Salzwedel Ex-Oberbürgermeisterin kritisiert Bürgermeisterin: Zoff beim Thema Bestuhlung auf dem Rathausturmplatz

Bestuhlung auf dem Salzwedeler Rathausturmplatz: Das Thema sorgt weiterhin für Unmut bei der Freien Fraktion. Die Stadträte haben nichts gegen Sitzplätze auf dem Prestigeplatz, fordern aber Mitspracherecht der Salzwedeler. Und das soll notfalls auch rechtlich erzwungen werden.

Von Alexander Rekow Aktualisiert: 15.4.2021, 10:24

Salzwedel. Die Causa Rathausturmplatz geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeisterin Sabine Blümel Stadträtin Sabine Danicke (Freie Fraktion) in der Stadtratssitzung am 17. März bei dem Thema ausgebremst hatte, als sie mehr Öffentlichkeit forderte, geht die Ex-Oberbürgermeisterin einen Schritt weiter: Sie hat Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss zur Errichtung eines Podestes mit Sitzmöglichkeiten auf der grünen Wiese eingelegt. Und nicht nur das. Danicke legt auch verbal nach und wirft Blümel unter anderem mangelnde Transparenz vor.

Zum Hintergrund: Es war Februar, als die Volksstimme von den Plänen zur Bestuhlung der Wiese auf dem Rathausturmplatz erfahren hat. Seinerzeit hatte bereits Die Linke des Salzwedeler Stadtrats moniert, dass ein solches Thema nicht an der Öffentlichkeit vorbei diskutiert werden dürfe.

Wir lassen das juristisch von einem Rechtsanwalt prüfen.

Erst daraufhin verkündete Bürgermeisterin Sabine Blümel, dass eine mögliche Teilbebauung im Raum steht, der Eisdielenbetreiber auf eigene Kosten die Bestuhlung aufstellen würde, die jedermann nutzen könne. Wie die Volksstimme bereits erfahren hat, soll dieser dafür 100 Euro im Jahr an die Stadt zahlen. „Ich nenne das Wirtschaftsförderung“, so Blümel seinerzeit.

„Aus unserer Sicht ist es zwar korrekt, dass die Modalitäten des Gestattungswesen nicht öffentlich behandelt werden, aber die Umsetzung der dauerhaften Umgestaltung des Rathausturmplatzes hätte unserer Meinung nach öffentlich diskutiert werden müssen!“, schreibt die Freie Fraktion in ihrem Widerspruch. Die Salzwedeler sollen demnach die Chance bekommen, die Bebauung ihres Prestigplatzes zu beeinflussen. Die Bürgermeisterin aber thematisierte dies „ausschließlich im nichtöffentlichen Teil“ der jeweiligen Fachausschüsse, so der Vorwurf. „Wir fühlen uns in unseren Rechten verletzt und stellen fest, dass der Beschluss rechtswidrig ist“, schließt das Schreiben an die Stadtverwaltung. Sollte das Schreiben bei der Kommunalaufsicht nicht fruchten, gehe Sabine Danicke den nächsten Schritt: „Wir lassen das juristisch von einem Rechtsanwalt prüfen.“ Damit könnte die Causa Rathausturmplatz zu einem langwierigen Prozess für die Hansestadt werden.

Es geht hier um Transparenz

In einem Vor-Ort-Termin ist der ehemaligen Oberbürgermeisterin der Frust darüber anzumerken. „Wir haben uns jahrzehntelang Gedanken gemacht, wie der Platz gestaltet werden soll“, so Danicke. Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Etwa 30 Vorschläge seien damals zusammengekommen und dann mehrheitlich die jetzige Lösung beschlossen worden. Nun aber gehe es an den Bürgern vorbei. „Es geht hier um Transparenz“, mahnt Sabine Danicke in Richtung ihrer Nachfolgerin.

Sowohl Danicke als auch ihre Fraktionskollegen Renee Sensenschmidt und Nils Krümmel stellen diesbezüglich klar, dass sie grundsätzlich nichts an einer Bestuhlung auszusetzen haben. Nur eben vorab öffentlich debattiert. Außerdem, so Sabine Danicke, wäre eine Bestuhlung aus ihrer Sicht auf dem Pflaster und nicht auf der Wiese wünschenswert. „Warum sollen Kinder auf den Steinen spielen und die Stühle stehen auf der Wiese?“, fragt sie sich. Andersrum würde aus ihrer Sicht ein Schuh daraus. Eben jene Überlegungen gehören für die Freie Fraktion diskutiert. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, erinnert die Ex-Oberbürgermeisterin ihre Nachfolgerin.

Ich habe den Vertrag bereits unterschrieben.

Bürgermeisterin Sabine Blümel scheint unterdessen Nägeln mit Köpfen zu machen. „Ich habe den Vertrag bereits unterschrieben“, bestätigt Eisdielenbetreiber Biagio Guzzo der Volksstimme im Gespräch: „Ich warte nur noch auf die Unterschrift von Frau Blümel und die Verträge.“ Dann wolle er in einem Termin mit dem Bauamt klären, welche Möbel auf der Wiese installiert werden sollen. Mit dem Eiscafé Lerche sei er auch in Kontakt. Er habe mitgeteilt, dass auch deren Gäste ihr Eis auf der Bestuhlung essen können. „Ich will ja miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.“

Die Stadtverwaltung war für eine Frage dazu telefonisch gestern am späten Nachmittag nicht mehr zu erreichen.