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Gesetzentwurf Streit um Schutz der Insekten

Treckerkorso auf der B 71: Landwirte aus dem Altmarkkreis laufen Sturm gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes.

Von Antje Mewes 09.02.2021, 01:00

Salzwedel l Die Landwirte fühlen sich von der Vorgehensweise Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft überrumpelt. Bereits am Mittwoch (10. Februar) soll das neue Gesetz beschlossen werden.

 

Erst Ende Januar hatte beispielsweise der Bauernverband den Entwurf und die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zur Stellungnahme zugeleitet bekommen. „So ist kein Dialog möglich“, schätzt Annegret Jacobs, Geschäftsführerin des Kreis-Bauernverbandes, ein. Dabei bringe das neue Gesetz schwerwiegende Eingriffe in die landwirtschaftliche Praxis mit sich. Für Schutzgebiete soll demnach ein Pflanzenschutzmittel-Verbot gelten. Es betrifft Herbizide und bienengefährliche Insektizide und ist auch für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) vorgesehen. Ausnahmen sind für bestimmte Sonderkulturen geplant. Der Schutz von Gewässerrandstreifen wird von fünf auf zehn Meter ausgedehnt. In diesem Bereich dürfte nicht mehr gespritzt werden. Die Sikkation (übersetzt Austrocknung) zur Steuerung der Abreife von Kulturen mit Glyphosat soll verboten werden. Ab 2024 soll das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel komplett nicht mehr angewendet werden dürfen, nennt sie einige Punkte, die die Landwirte so nicht akzeptieren wollen.

Hinzu komme noch, dass artenreiches Grünland künftig nicht gedüngt werden soll. Damit wäre das Gras für Hochleistungskühe als Futter ungeeignet, wirft Christian Schmidt vom Vorstand des Kreis-Bauernverbandes und praktizierender Landwirt ein. Auf Futterflächen müsse eiweißreiches Gras geerntet werden, um die Tiere, die bis zu 12  000 Liter Milch im Jahr geben, ausreichend mit Nährstoffen versorgen zu können. Das sei nur mit Düngung und Pflanzenschutz möglich. Die Vorgabe mit den Gewässerrandstreifen komme einer Enteignung gleich, schimpft er. Die Nutzer müssten dafür Pacht zahlen, bekämen aber keine Erlöse. Zudem sinke der Wert dieser Flächen. Ähnlich verhalte es sich mit Acker und Grünland in FFH-Gebieten.

Was ihn am meisten wurmt, ist der „Schnellschuss“, mit dem die Politik die Landwirte konfrontiere. Es gebe keine Möglichkeit, sich über die Kritikpunkte auszutauschen und darüber zu diskutieren. Beides sei in Corona-Zeiten ja ohnehin schwierig. „Wir wollen die Insekten schützen, aber nicht mit diesem unausgegorenen Regelwerk“, betont er.

Das sieht auch die Kreis-Bauernverbandschefin so. Gerade in jüngerer Zeit sei dahingehend schon einiges erreicht worden. Beispielsweise mit dem Anlegen von Blühstreifen und weiteren Agrarumweltprogrammen. „Sie wurden gut angenommen“, schätzt sie ein. Aus ihrer Sicht müsse der Insektenschutz auf „breitere Füße gestellt werden“. Denn Flächenversiegelungen, wie sie täglich noch in großem Umfang erfolgen, Lichtverschmutzung oder Stein- und Schottergärten trügen ebenfalls dazu bei, dass Insekten ihre Lebensgrundlage verlieren oder diese beeinträchtigt wird. Aber die Landwirte seien nun wieder „die Deppen der Nation“, obwohl sie in jedem Fall ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten wollten. Dabei seien Kooperation und Anreize besser als Verbote. Beides sei nun gefährdet. Deshalb forderte gestern ein Bündnis aus Bauern, Waldbesitzern, Gärtnern, Landnutzern und Flächeneigentümern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und stattdessen gemeinsam „einen tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln“.

Artenreiches Grünland und Gewässerrandstreifen seien wichtige Rückzugsgebiete für Insekten, schätzt Biologin Ine Pentz, Projektkoordinatorin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), auf Anfrage der Volksstimme ein. Der dramatische Insektenschwund in Deutschland habe Auswirkungen auf das gesamte Ökossytem, weil viele der Krabbeltiere Nahrungsgrundlage für andere Arten seien. Hinzu komme die hohe Bedeutung für die Bestäubung. Darum sei es essentiell, vorhandene Lebensräume zu erhalten und neue zu schaffen, betont sie. Es müsse gelingen, den Rückgang zu stoppen. Im Naturschutz gehe es am besten miteinander. Das habe auch die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten am Grünen Band gezeigt.