Hakenkreuze in Salzwedel gesprüht

Salzwedel - „Eine ganze Region verschandelt“, titelte die Volksstimme am 26. Mai. Grund dafür waren teils antisemitische und rassistische Schmierereien in und um Salzwedel am Pfingstwochenende. Von Wahlplakaten über Häuserwände bis zu Gehwegen. Zu lesen war „Volksverräter“, gepaart mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Davidsternen. „Damit haben die Schmierereien von Rechts in Salzwedel eine neue Qualität bekommen“, sagte Martin Burgdorf, Mitarbeiter beim Verein Miteinander. Es war nicht das erste Mal, dass Salzwedel Opfer von verfassungsfeindlicher Symbolik im Stadtbild war. Zum Tag der Deutschen Einheit 2013 wurde die Stadt ebenfalls großflächig mit Hakenkreuzen beschmiert. Nun also wieder.

„Politisch motivierte Straftaten jeglicher Art unterliegen grundsätzlich einer besonderen Beobachtung, da diese eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen“, heißt es dazu aus dem Salzwedeler Polizeirevier. In den vergangenen Tagen seien mehrere Strafanzeigen wegen politisch rechts motivierter Graffito bei den Beamten eingegangen. Sowohl von verärgerten Bürgern als auch Parteimitgliedern, deren Plakate verschandelt wurden. Aber nicht nur Wahlplakate waren Ziel der Schmierer. Auch Fachwerkhäuser und Gehwege waren betroffen. „In der Altperverstraße, Brückenstraße und in der Unterführung Schillerstraße wurden im Rahmen der Streifentätigkeiten sowie durch Internetrecherchen entsprechende Schmierereien festgestellt“, weiß Franziska Hotopp, zuständig für zentrale Aufgaben bei der Polizei. „Zudem wurden im gesamten Altmarkkreis Wahlplakate teilweise mit rechts motivierten Hintergrund beschädigt.“

Die Straftaten gefährden die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens.

Franziska Hotopp, Polizei

Die Beamten würden nun ermitteln, heißt es weiter aus dem Revier. „In diesem Zusammenhang wird durch unsere Beamten neben der Sachbeschädigung immer auch eine Strafbarkeit gemäß §86a und §130 des Strafgesetzbuches geprüft“, versichert Hotopp. Sprich: Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. „Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität, wo es den Tätern um die Verwirklichung persönlicher Motive geht, gefährden diese Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens“, so Hotopp weiter. Daher würden politische Delikte von den Beamten in einem speziellen Sachgebiet bearbeitet; von Polizisten, die auf Straftaten in dem Segment spezialisiert seien.

Doch auch wenn es nun wieder zur Schmiererei im großen Stil gekommen ist, sei der Anteil politisch motivierter Straftaten statistisch betrachtet im Vergleich zu anderen Taten gering. „Im Jahr 2020 betrug dieser Anteil 1,94 Prozent.“ Davon seien 39 Prozent dem rechten und 44 Prozent dem linken Spektrum zuzuordnen. Dazu zählen: Verbreiten von Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen, deren Verwendung, Gewaltdelikte, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigungen. Die Aufklärungsquote solcher Fälle habe 2020 bei 46,2 Prozent gelegen, 2019 bei 41,7 und 2018 bei 53 Prozent. Also auf einem ähnlichen Niveau, wobei die Sachbeschädigung von Wahlplakaten in den vergangenen Jahren regelmäßig gestiegen sei.

Übrigens: 2020 hat die Polizei im Altmarkkreis 42 Straftaten dem Phänomenbereich rechts zugeordnet, 2019 waren es 66 und 2018 abermals 42.

Die Stadtverwaltung sieht das Beschmieren als ein grundsätzliches Problem. „Es sorgt für ein verschandeltes Stadtbild, für erheblichen Aufwand beim Eigentümer des beschmierten Gebäudes“, erklärt Stadtsprecher Andreas Köhler. Zudem kommen noch Kosten für die Entfernung obendrauf.

„Wenn es dann noch um Beleidigungen, gleich gegen wen, geht, oder um die Verherrlichung von verfassungsfeindlichen Organisationen, dann steht für die Hansestadt Salzwedel außer Frage, dass dies verurteilt sowie zur Anzeige bei der Polizei gebracht wird“, bringt Köhler die Haltung der Stadtverwaltung zu dem Thema deutlich auf den Punkt. Daher gehört derartige Symbolik, wie sie kürzlich in Salzwedel wieder geschmiert wurde, für die Stadt so schnell wie möglich entfernt. „Die kommunalen Dienste sind da sensibilisiert und darauf bedacht, dass beispielsweise rassistische Schmierereien schnell entfernt werden.“

Die Stadt erinnert in diesem Zusammenhang, dass es Zuschüsse bis zu 350 Euro an Private gebe, die Sprühschäden fachgerecht entfernen lassen. Im Haushalt der Stadt sind dafür 2500 Euro vorgesehen. Ein formloser Antrag mit Bildnachweis ist erforderlich.