Haushalt mit Gegenstimmen beschlossen

Mit vier Gegenstimmen wurde der Haushalt 2012 der Einheitsgemeinde Arendsee im Stadtrat beschlossen. Ex-Bürgermeister Klaus Führ (Die Linke) begründete seine Ablehnung mit der Aushebelung der Gebietsänderungsverträge und der steuerlichen Ungleichbehandlung der Orte.

Artendsee l "Ich bin gegen den Haushalt, weil mit der unterschiedlichen Festsetzung der Steuerhebesätze eine Gleichbehandlung aller Ortsteile in der Einheitsgemeinde nicht gegeben ist", erklärte Arendsees Ex-Bürgermeister Klaus Führ, der für die Fraktion Die Linke im Stadtrat sitzt, während der Sitzung am Dienstagabend im Hotel Deutsches Haus. "Außerdem kann ich der damit verbundenen Aushebelung der Gebietsänderungsverträge der Orte nicht zustimmen", fügte er hinzu. Sein dritter Einwand gegen den Etatbeschluss gelte Anträgen seiner Fraktion an den Bürgermeister zu haushaltstechnischen Problemen, zu denen es bisher weder eine Antwort noch eine Debatte gab, machte Klaus Führ seinem Unmut im Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anregungen" Luft.

Allerdings war da der Etatbeschluss mit 19 Ja- und 4 Gegenstimmen, bereits gefasst. Eine Diskussion fand nicht mehr statt. Auch Kämmerin Sigrid Lüdecke hatte auf Erläuterungen verzichtet, sondern diese schriftlich zur Haushaltssatzung vorgelegt.

Darin sind die Steuerhebesätze für Arendsee und die zwangszugeordneten Orte Fleetmark, Mechau, Rademin und Vissum auf 310 Prozent für die Grundsteuer A, 370 Prozent für die Grundsteuer B sowie 350 Prozent für die Gewerbesteuer festgesetzt. Davon abweichend sollen die Hebesätze in den anderen Orten auf der Grundlage der Gebietsänderungsverträge gelten. Die liegen bei der Grundsteuer A alle unter 300 Prozent, bleiben bei der GrundsteuerB außer in Schrampe und Leppin weit unter der Vorgabe - ebenso wie bei der Gewerbesteuer außer in Kläden und Ziemendorf sowie Sanne-Kerkuhn und Leppin mit jeweils 400 Prozent.

Der Verwaltungshaushalt weist noch einen Fehlbetrag von 1,15 Millionen Euro aus. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen.

Als einziger im Rat sprach sich Horst Bretschneider von der Fraktion Arendsee-Land und Ortsbürgermeister von Kaulitz positiv über den Beschluss aus. "Ich bin froh darüber, weil nun endlich in den Ortsteilen, wie lange geplant, investiert werden kann", sagte er: "Den nächsten Haushalt sollten wir schon im Dezember beschließen, damit Investitionen rechtzeitiger starten können."

Der größte Teil der baulichen Vorhaben in den Ortsteilen wird mit der angesparten Rücklage realisiert. Ärger gab es in Kleinau über das gestrichene Projekt zur Sanierung im ehemaligen Schulspeiseraum, womit der Rat Energie durch Wärmedämmung sparen wollte (wir berichteten).

Für die Maßnahmen in der Kita Zur Mühle (siehe Info-Kasten) forderte Ratsherr Jörg Benecke aus Kraatz (Arendsee-Land) einen Sperrvermerk: Falls der Förderantrag für einen Kita-Neubau bewilligt werde, sollen diese Arbeiten nicht erfolgen. Die anderen Ratsmitglieder stimmten dem zu.

Das Konsolidierungskonzept wurde an dem Abend ebenfalls beschlossen und muss nun wie der Etat noch von der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel genehmigt werden.