Salzwedel l Der letzte Verkehrsausschuss im Jahr 2019 hätte auch als Klimaausschuss durchgehen können, zumindest was die Anträge der Fraktionen anging. Die SPD forderte eine Beteiligung an einem Förderprogramm für elektronische Ladeinfrastruktur und die Grünen wollten, dass die Stadt einem Bündnis für biologische Vielfalt beitritt und Mülleimer in der Hansestadt mit integrierten Aschenbechern aufstellt. Schließlich würden die Kippenstummel das Grundwasser verschmutzen.

Geld für E-Ladesäule

Ob im Kreistag oder Stadtrat, Klimaaktivisten würden in die jeweiligen Sitzungen kommen und Antworten suchen. Damit begründete Hans-Jürgen Ostermann von der SPD den Antrag seiner Fraktion, dass sich die Hansestadt um ein Förderprogramm für Schnellladeasäulen für E-Autos bemüht. Diese würden mit 30 000 Euro pro Säule die Stadtkasse belasten und obendrein Wartungskosten von 1000 Euro monatlich verursachen, stellte Bürgermeisterin Sabine Blümel klar. Sie habe bereits mit der Avacon gesprochen. Ergebnis: Im kommenden Jahr soll eine Säule am Parkplatz Chüdenwall errichtet werden. „Das kostet die Stadt nur 500 Euro für Markierungen“, so Blümel, den Rest übernehme die Avacon. Damit war das Thema vom Tisch.

Ebenso wie das der Grünen, die einen Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Im Vorfeld erklärte Cathleen Hoffmann von den Grünen, dass die Verwaltungsmitarbeiter dadurch zu thematischen Fortbildungen kommen würden – Beispiel Artenvielfalt – oder auch Infos zu Förderprogrammen bekämen. „Die Mitgliedschaft kostet die Stadt 165 Euro im Jahr“, rechnet sie vor. Dabei ginge es auch um Blühwiesen und einen weniger häufigen Beschnitt der Grünflächen, sagte Martin Schulz von den Grünen.

Vielfalt ja, Bündnis nein

Die Summe sei nicht das Problem, so Sabine Blümel, die die biologische Vielfalt ebenfalls bedroht sieht – entgegen Jens Niemann von der AfD. Doch auf ein kommunales Artenschutzprogramm wolle sie sich nicht festnageln lassen. An Blühwiesen beteilige sie sich gerne, aber ohne in ein Bündnis einzutreten. Ausschussvorsitzender Lothar Heiser verwies darauf, dass der Bevölkerung manches schwer zu vermitteln sei. Gerade im Hinblick darauf, dass die Benzinpreise für die Umwelt bald steigen würden. Der Antrag fand unterm Strich keine Mehrheit.

Auch beim Thema Aschenbecher gehe es um Umweltschutz, meinte Cathleen Hoffmann. Denn von den 106 Milliarden gerauchten Zigaretten im Land, würden sich zwei Drittel auf dem Boden wiederfinden. „Ein Zigarettenstummel verunreinigt 40 bis 60 Liter Grundwasser“, erläuterte die Grünen-Stadträtin. Und dieses mit 7000 Giftstoffen. „Die Straßen sind voll damit“, ärgerte sie sich. Daher fordern die Grünen, dass die Hansestadt Mülleimer mit integrierten Aschenbecher aufstellt. „Wir haben erst neue aufgestellt“, erinnert die Bürgermeisterin. Ein Austausch würde 40 000 Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Trotzdem, auch Blümel sind die vielen Kippenstummel ein Dorn im Auge, gerade in der Neuperverstraße vor einem Restaurant, der Touristinfo oder auf dem Rathausturm- platz. Daher zeigte sich Sabine Blümel sofort Kompromissbereit. Sobald neue Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt werden, sollen diese künftig mit den Aschenbechern ausgestattet sein. Damit konnten sowohl die Antragsteller als auch die anderen Ausschussmitglieder leben und winkten den Antrag einstimmig durch.