Salzwedel l Die als „Bürgerdialog“ deklarierte AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz im Januar hatte nicht nur rund 1500 Gegendemonstranten auf die Straßen der Hansestadt gezogen, sondern auch für ein kommunalpolitisches Nachbeben gesorgt. Die Stadtratsmitglieder Cathleen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Marco Heide (Die Linke) konfrontierten die Stadtverwaltung im Nachgang mit einem 36-Fragen-Katalog zu dem Thema. Zudem gab es weiteren öffentlichen Druck von Initiativen und Bürgern, derartige politische Auftritte künftig zu verhindern. Die Kritik richtete sich überwiegend an Bürgermeisterin Sabine Blümel, die eine Vermietung des Kulturhauses an die AfD mit einem Vertrag zugelassen hatte. Aus rechtlichen Gründen, wie sie im Vorfeld betonte.

Nun hat die Verwaltung ein Papier vorgelegt, die Politik aus dem Kulturhaus und den Dorfgemeinschaftshäusern zu verbannen. Und ist damit zunächst gescheitert. Der Beschlussvorschlag mit dem Wortlaut: „Der Stadtrat beschließt, dass die Räume im Kulturhaus, sowie aller Dorfgemeinschaftshäuser, nicht für Veranstaltungen, Seminare und Tagungen politischer Parteien und vergleichbarer Organisationen (zum Beispiel Fraktionen, Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen vermietet werden“ ist im Hauptausschuss durchgefallen. Zwar hatte die Bürgermeisterin die Dorfhäuser noch davon ausgenommen, konnte sich mit ihrer Argumentation, Schaden von der Stadt abwenden zu wollen, aber nicht durchsetzen.

Schutz der Bürger

Dem Vorschlag von Bernd Kwiatkowski (CDU) eventuell nur „überörtliche politische Aktivitäten“ außen vor zu lassen, erteilte Blümel eine Absage. Private Vermieter könnten darüber entscheiden, aber nicht die Stadt. Sie müsse sich an ihre festgeschriebene Vermietungspraxis halten.

Ein Satz fiel immer wieder: „Das muss die Demokratie aushalten.“ „Auch wenn es wehtut, Faschisten reinzulassen“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Hundt. Nach einem längeren Meinungsbildungsprozess seien die Sozialdemokraten zu diesem Schluss gekommen.

Das habe mit Demokratie nichts zu tun, sondern es gehe um den Schutz der Bürger und der Gebäude, entgegnete die Bürgermeisterin und: „Wir hatten Glück, dass der 24. Januar so ausgegangen ist.“ Die Stadt müsse – wenn sie es denn nicht mit einem Beschluss verhindere – „alle reinlassen“. Die anderen größeren Säle in der Umgebung seien in Privathand und da könne der Besitzer bestimmen, ob er vermietet oder nicht.

Negativ in den Schlagzeilen

Wie denn „politisch“ definiert sei, wollte Volker Reinhardt (Freie Fraktion) wissen. Am Ende dürften auch Künstler, die politische Themen aufgreifen, nicht mehr ins Kulturhaus. Die Grünen seien bei dem Thema unentschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Schulz. Einzig Wolfgang Kappler (Land bis Stadt) stärkte der Bürgermeisterin den Rücken: „Ich finde es armselig, dass wird nach einem viertel Jahr hier sitzen und immer noch keine Regelung haben.“ Salzwedel sei deswegen schon zwei Mal negativ in den Schlagzeilen gewesen, das schade dem Ansehen der Stadt. „Ich möchte hier kein Stuttgart haben“, sagte er im Hinblick auf die Krawalle in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs und warb dafür dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Doch der wurde mit fünf Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Stimmen dafür abgelehnt. Blümel wies daraufhin, dass nun der Stadtrat in der Verantwortung stehe, falls es zu einer Wiederholung der Situation wie bei der AfD-Veranstaltung komme. Am 1. Juli wird das Thema im Stadtrat noch einmal zur Sprache kommen.